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Traueranzeige: Vaatz kritisiert Pau

Berlin. Die von der Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (PDS), mitunterzeichnete Traueranzeige für den ehemaligen Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf, sorgt weiter für Streit (JF 48/06). Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Arnold Vaatz, warf Pau jetzt in einem Offenen Brief vor, sie habe mit dieser Würdigung an die antidemokratischen Traditionen ihrer Partei angeknüpft, die Demokratie verhöhnt und das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin beschädigt. "Morgen wären Sie vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht dazu hätten", heißt es in dem Brief weiter. In der im Neuen Deutschland veröffentlichten Anzeige hieß es unter anderem: "Wir trauern um unseren Freund und Genossen, einen streitbaren Kämpfer, der aufrecht durch sein Leben ging." Pau verwies darauf, daß sie als Privatperson unterzeichnet habe. "Ihre unhaltbare Unterstellung, ich sei daran interessiert, Demokratie zu beseitigen und einer Diktatur Vorschub zu leisten, ist infam und ehrabschneidend", heißt es in ihrem Antwortschreiben an Vaatz.

Arbeitslosengeld: Kürzung ist rechtens

Dortmund. Einem Arbeitslosen, der einer rechten Partei nahesteht, kann das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn er sich weigert, mit Ausländern zusammenzuarbeiten. Das hat am Montag das Dortmunder Sozialgericht entschieden. Im vorliegenden Fall war einem Mann das Arbeitslosengeld für drei Monate um ein Drittel gekürzt worden, weil er sich geweigert hatte, eine Stelle in einem "Multikulturellen Forum" anzunehmen. Als Sympathisant einer rechten Partei sehe er sich nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die eine Integration von Ausländern unterstütze und von Ausländern geleitet werde, hatte der Arbeitslose erklärt. Außerdem diene die Stelle seiner Meinung nach nicht seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern der Disziplinierung und Demütigung. Diese Argumentation verwarf das Sozialgericht: Der angebotene Job sei dem Mann zumutbar. Die Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit des Klägers finde ihre Grenzen in dem Verbot der Diskriminierung von Ausländern.

2,7 Millionen Euro für SED-Aufarbeitung

Berlin. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur will Medienberichten zufolge im kommenden Jahr 164 Forschungsprojekte mit rund 2,7 Millionen Euro fördern. Das Geld wird für Projekte zur Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen DDR und des europäischen Kommunismus bereitgestellt, unter anderem über den Widerstand von Studenten gegen die SED, teilte die Stiftung am Montag mit.