Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, auf verschreibungspflichtige Medikamente den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. "Die Steuerzahler werden durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar in unerträglicher Weise belastet", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Bleibt es bei der aktuellen Regelung für Arzneimittel, werden vor allem Kranke und Einkommensschwache über Gebühr zur Kasse gebeten." Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer nehme der Staat rund 24 Milliarden Euro zusätzlich ein. "Selbst wenn für sämtliche Medikamente der reduzierte Satz eingefügt wird, würden diese Zusatzeinnahmen lediglich um 3,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen", sagte Däke.

Christdemokraten für das Leben

Auch angesichts sinkender statistisch erfaßter Abtreibungszahlen sieht die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, keinen Grund für eine Entwarnung. Nach den jetzt veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im dritten Quartal dieses Jahres rund 28.800 Kinder abgetrieben. Laut der offiziellen Statistik wurden damit 1.500 Kinder weniger im Mutterleib getötet als im Vorjahreszeitraum. "Damit kann sich keiner zufrieden geben. Schließlich ist jede Abtreibung ist eine zu viel", kommentierte die CDL-Bundesvorsitzende die Zahlen. Ihrer Ansicht nach trage die Abtreibung von schätzungsweise über 200.000 Kindern pro Jahr in Deutschland erheblich zur demographischen Schieflage bei. Das Problem der Abtreibung werde von vielen Politikern nach wie vor nicht erkannt oder nicht genügend ernst genommen.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft nimmt "das Drama" um die Einführung des digitalen Funksystems für die Polizei immer "groteskere Züge" an. "Nach der Absage der Innenministerien von Bund und Ländern an die Bahn-Tochter DB Telematik als Errichter und Betreiber fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen von der Politik verschaukelt! Ständig werden uns Termine für die Einführung des modernen Funks genannt - zuletzt 2010 -, die kurze Zeit später wieder ad acta gelegt werden", sagte der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. "Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wollen unsere Politiker den Spitzenplatz in Europa einnehmen." Wenn es jedoch um die konkrete technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden gehe, geben sich dieselben Politiker mit dem Platz des Schlußlichtes zufrieden, kritisierte er. "Es ist traurige Realität bundesdeutscher Sicherheitspolitik, daß die Funkgeräte älter sind als die Polizeibeamten, die sie benutzen."

Gewerkschaft der Polizei

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Scheitern des digitalen Polizeifunks eine "nicht unerhebliche Sicherheitslücke" in Deutschland zufolge. Das unrühmliche Ende der anfänglich fortschrittlichen und zukunftsgerichteten Einführung eines von allen Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben genutzten Digitalfunks lasse jetzt die Sicherheitsbehörden in der Steinzeit der elektronischen Kommunikation verharren, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Es sei zweifelhaft, ob der weiterhin angestrebte Termin der Einführung im Jahr 2010 noch zu halten sei. Auch ein Auseinanderdriften der Länder sei denkbar. "Jetzt wird jeder prüfen, ob er seine eigene Technik etablieren kann", sagte Freiberg.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die geplante Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer kritisiert. "Die neue Bleiberechtsregelung ist ein großer Bluff, da sie nur annähernd zehn Prozent der Betroffenen die Möglichkeit bietet, dauerhaft in Deutschland zu bleiben", heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes der Organisation. "Kettenduldungen, Arbeitsverbote und sogenannte Sammelunterkünfte erinnern mehr an Haft als an Schutz." Die Grüne Jugend fordere daher menschenwürdige, dezentrale Wohnmöglichkeiten, unbefristete Aufenthaltsbedingungen sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. "Reisefreiheit und Mobilität dürfen nicht nur den wohlhabenden Weltbürgern vorbehalten bleiben", heißt es in der Erklärung.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dafür ausgesprochen, in Deutschland ein sogenanntes Bürgergeld einzuführen. "Der deutsche Sozialstaat wird gegenwärtig seiner Aufgabe nicht mehr gerecht", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Die Sozialpolitik müsse daher so neu gestaltet werden, daß sie die Ausgangsposition für ein selbstbestimmtes Leben durch die Wahrung der materiellen Existenzgrundlage und die Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken darstelle. "Kernelement der Liberalen Sozialpolitik ist das Modell des Bürgergeldes. Es leistet die Absicherung, ohne die Leistungsbereitschaft einzuschränken", sagte Vogel. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen würden durch das Bürgergeld ersetzt. "Das Bürgergeld deckt somit die Kosten für Ernährung und Kleidung, Wohnung und Haushaltsführung sowie die Mindestbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung pauschal ab."

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat eine Aufklärung der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Birthler-Behörde gefordert. "Die Beschäftigung von mehr als 50 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde - auch im Archiv -, die mit ihrer Arbeit für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Aufbewahrung der Akten der Stasi von zentraler Bedeutung ist, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Behörde in der Diskussion über die DDR-Vergangenheit", heißt es in einer Erklärung des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und des Berliner Mitglied des Bundesvorstandes, Florian Drach.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung hat davor gewarnt, die Bildung dem Machtpoker zwischen Bund und Ländern zu opfern. Der Verband vermisse bis auf den heutigen Tag den politischen Willen, eine nationale Bildungsstrategie zu entwickeln, sagte der Vorsitzende der Organisation, Ludwig Eckinger.

Volkssolidarität

Als langfristig angelegte Rentenkürzung hat der Bundesverband Volkssolidarität die Rente mit 67 bezeichnet. "Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkommensschwache", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Das Vorgehen der Großen Koalition löse die Probleme nicht, sondern verschärfe sie. "Diese Reform verteilt von unten nach oben und ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit", sagte Winkler. Die Koalition aus Union und SPD schreibe "quasi im Windschatten der Rente mit 67 Kürzungen für künftige Rentenanpassungen" fest und hänge damit Rentner auch nach 2010 von möglichen positiven Einkommensentwicklungen ab.