Armin Laschet und das Jahr des Umdenkens
CDU: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister empfiehlt zur Lösung der demographischen Krise einen stärkeren Zuzug von Ausländern
Ekkehard Schultz

Wie soll die deutsche Gesellschaft mit der Situation umgehen, daß in den kommenden Jahren die Zahl der Rentner stark zunehmen und die Zahl der jungen Menschen weiter deutlich sinken wird? Welche Rolle wird dabei der Integration von Migranten zukommen?

Diese und weitere Fragen zu Demographie und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der dritten Veranstaltung der Reihe "Zukunftsblicke", zu der die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in der vergangenen Woche nach Berlin eingeladen hatte. Referent war der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Er wies darauf hin, daß im Jahr 2006 erstmals die Zahl der über 65jährigen die Gesamtzahl der bis zu 20jährigen überstieg. Dieser Trend werde sich in Zukunft deutlich verstärken.

Eine auch nur annähernde Lösung für diese demographische Herausforderung, die allein durch eine Leistung der heutigen deutschen Stammbevölkerung möglich wäre, schloß Laschet kategorisch aus. Selbst bei einem sprunghaften Anstieg der Geburtenzahlen seien Effekte auf die Alterspyramide erst in frühestens dreißig bis fünfzig Jahren zu erwarten.

So bleibt nach Laschets Auffassung nur eine Lösung: Die Gesellschaft muß sich weit stärker als bislang um die Integration von Einwanderern bemühen und darüber hinaus eine hohe Anzahl von Ausländern zur Zuwanderung nach Deutschland bewegen.

Diese Erkenntnis habe sich nur langsam im politischen Raum durchgesetzt, sagte Laschet. Nun aber bewege sich viel in diese Richtung. Dies werde nicht nur in der Schaffung eines Integrationsministeriums deutlich. Vielmehr könne 2006 allgemein als das "Jahr der Integration" und "des Umdenkens" in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden: Zum einen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals zu einem Integrationsgipfel eingeladen. Zudem sei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einen direkten und auf Dauer angelegten Dialog mit den Muslimen in Deutschland getreten.

Nicht zuletzt, so Laschet, beginne sich eine Einigung in der Zuwanderungsfrage zwischen Union und SPD abzuzeichnen. So würden von beiden Volksparteien die bislang noch üblichen Abschiebungen von Ausländern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus allgemein als "schädlich für die deutsche Gesellschaft" betrachtet. Dies entspreche einer zwingenden Logik: Eine "Gesellschaft mit immer weniger Menschen" dürfe sich unter keinen Umständen dieses wichtigen "humanen Kapitals" begeben, so Laschet.

Allerdings erfreue sich dieser bei den meisten Politikern der Großen Koalition kaum noch ernsthaft hinterfragte Weg in großen Teilen der deutschen Gesamtbevölkerung nach wie vor wenig Beliebtheit, analysierte der Referent. So seien weiterhin Auffassungen wie "Das Boot ist voll" verbreitet, welche aus "einer überholten Sicht der frühen neunziger Jahre" resultierten.

Damals gab es große Befürchtungen, daß der überwiegende Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge aus verschiedenen Regionen des ehemaligen Jugoslawien nach einigen Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht wieder in ihre alte Heimat zurückkehren würde. Doch sei es "letztlich unklug" gewesen, aus diesen Gründen das Asylrecht zu ändern und damit die Zuwanderung nach Deutschland zu drosseln. Denn die Asylbewerber seien damals die einzige reale Quelle eines größeren Zuflusses gewesen, so Laschet, nachdem die jährliche Anzahl der deutschstämmigen Aussiedler bereits deutlich zurückgegangen sei.

Lob für die Gewerkschaften

In diesem Zusammenhang lobte Laschet die Gewerkschaften, die schon in den sechziger und siebziger Jahren als eine der ersten Institutionen die Integration der damaligen Gastarbeiter aus Italien und der Türkei in die deutsche Gesellschaft aktiv gefördert hätten. Die Integration am Arbeitsplatz sei vorbildlich begleitet gewesen mit Aktionen wie "Mach meinen Kumpel nicht an!", die sich gegen jegliche Abwertung ausländischer Arbeiter in Deutschland gerichtet hätten. An diesem Beispiel solle sich die Politik stärker als bislang orientieren.

Laschet bezeichnete es als offensichtlich, daß Deutschland ein Zuwanderungsland und eine multikulturelle Gesellschaft sei. Der Unterschied zwischen der christdemokratischen Auffassung und der Position der Grünen sei jedoch, daß der "Multikulti"-Gedanke der Alternativen auf einer übermäßig positiven Darstellung der Eigenschaften von Ausländern gegenüber denen der deutschen Bevölkerung beruhe.

Die CDU fordere dagegen neben der Gewährleistung gleicher Rechte für alle in Deutschland Lebenden auch die Beachtung gleicher Pflichten. Dazu gehöre der Nachweis von Deutschkenntnissen bereits bei vierjährigen Kindern, da die Kenntnis der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration sei, sagte Laschet.