Meldungen

Mehr EU-Milliarden für Einwanderungspolitik

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat letzte Woche den Gemeinschaftshaushalt für 2007 in Höhe von 115,5 Milliarden Euro beschlossen. EU-Justizkommissar Franco Frattini begrüßte speziell den zusätzlichen Beschluß von vier Milliarden Euro für die EU-Einwanderungspolitik für die Jahre 2007 bis 2013. 1,8 Milliarden Euro sind dabei für den EU-Außengrenzschutz-Fonds vorgesehen, 700 Millionen Euro für den sogenannten EU-Flüchtlingsfonds, 676 Millionen Euro für Rückführung illegaler Einwanderer und 825 Millionen Euro für den EU-Integrationsfonds für legale Zuwanderer. Laut Angaben der EU-Kommission beantragen pro Jahr etwa 300.000 Personen in der EU Asyl. Die Zahl der illegalen Einwanderer wird auf 500.000 pro Jahr geschätzt. Der Etat der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird 2007 auf 34 Millionen Euro aufgestockt, 2006 hatte sie 19 Millionen Euro zur Verfügung.

EU-Behörde: Muslime werden diskriminiert

WIEN. Nach Ansicht der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) werden Muslime in der EU diskriminiert. Doch die Islamophobie werde "nach wie vor unzureichend dokumentiert und gemeldet", erklärte EUMC-Chefin Beate Winkler letzte Woche bei der Präsentation des aktuellen Berichts über die Lage von Muslimen in den EU-Staaten. Muslime hätten regelmäßig mit Diskriminierungen zu kämpfen, sie seien öfter arbeitslos, weniger gut ausgebildet und wohnten in schlechteren Verhältnissen als die Mehrheit der EU-Bürger. Der EUMC-Bericht stützt sich auf Daten von Behörden, Instituten und Nichtregierungsorganisationen. In der EU gibt es laut EUMC-Schätzung etwa 13 Millionen Muslime, das seien 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In den EU-Staaten mit einem hohen Moslem-Anteil verließen Kinder aus Einwandererfamilien die Schule tendenziell früher, sie seien weniger gut ausgebildet als ihre Altersgenossen.

Christsoziale Koalition mit Wertkonservativen

DEN HAAG. Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende will mit einer neuen Dreier-Koalition weiterregieren. Das machte der Chef der Christdemokraten (CDA) letzte Woche am Rande von Gesprächen zur Regierungsbildung in Den Haag deutlich. Neue Koalitionspartner sollen die Sozialdemokraten (PvdA) und die streng kalvinistische Christenunion (CU) werden. Bei der Parlamentswahl am 22. November erreichte die bisherige Koalition aus CDA und Rechtsliberalen (VVD) keine Mehrheit (JF 49/06). Dritte Kraft wurde die postkommunistische Sozialistische Partei (SP), die ihr Wahlergebnis fast verdreifachte. Die ebenfalls gestärkte CU dürfte aber ein schwieriger Partner werden, da sie sozialpolitisch zwar links orientiert ist, in ethischen Fragen wie Abtreibung, Euthanasie oder Homoehe hingegen wertkonservativ sowie auch EU-kritisch eingestellt ist.

Entschuldigung wegen "Abspaltungserklärung"

BRÜSSEL. Der wallonische Fernsehsender RTBF hat sich dafür entschuldigt, mit einem Bericht über die angebliche Abspaltung des niederländischsprachigen Flandern vom belgischen Königreich Zuschauer verstört zu haben. "Von Beginn der Sendung an hätte eine deutlichere Einblendung den Zuschauer warnen sollen, daß es sich um eine Fiktion handelte", erklärte der RTBF-Verwaltungsrat letzten Freitag. Der Sender hatte am 13. Dezember sein Programm zur Hauptsendezeit unterbrochen, um eine "Eilmeldung" über den angeblichen Zerfall des Landes zu bringen. Darin hieß es, Flandern habe sich einseitig für unabhängig erklärt und das Königspaar Albert II. und Paola das Land in Richtung der Ex-Kolonie Kongo verlassen.