© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/07 5. Januar 2007

Meldungen

Umfrage: Wähler fühlen sich machtlos

Hamburg. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt, daß das Volk in Deutschland politisch nichts zu sagen hat. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für den stern zufolge sind 82 Prozent der Deutschen der Auffassung, daß "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht genommen wird". Nur 18 Prozent glauben demnach, daß "das Volk etwas zu sagen hat". Noch negativer sind die Umfrageergebnisse zum Einfluß von Wahlen. Lediglich fünf Prozent der Befragten sind der Meinung, daß man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik bestimmen kann. 48 Prozent glauben, daß die Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluß ausüben kann. Dagegen sind 47 Prozent der Überzeugung, daß sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind laut Umfrage 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. Deutlich fällt die Meinung zur Einführung von Volksentscheiden in der Bundespolitik aus: 80 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.

 

PDS wehrt sich gegen Extremismusvorwurf

Berlin. Die Linkspartei wehrt sich gegen den Vorwurf, sie bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hintergrund ist der Rechtsstreit des stellvertretenden Vorsitzenden Bundestagsfraktion der Partei, Bodo Ramelow, der vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz klagt (JF 37/06). In dem Verfahren hatte der Vertreter des Verfassungsschutzes "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür festgestellt, daß die Linkspartei Grundsätze der Verfassungsordnung beseitigen wolle. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge hat Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch in einer Stellungnahme die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zurückgewiesen. Diese ergäben sich "aus einer umfassend entwickelten Phantasie" sowie aus "äußerst mangelhaften Kenntnissen des Marxismus-Leninismus, mit Sicherheit aber nicht aus Fakten", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Auch bei größter Anstrengung werde sich nicht belegen lassen, daß die Linkspartei im wesentlichen unverändert dem marxistisch-leninistischen Klassendenken anhänge.

 

Bundeswehr: Kritik an Ausrüstungsmängeln

Berlin. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hat auf Ausrüstungsmängel der in Afghanistan stationierten Bundeswehreinheiten hingewiesen und der Bundesregierung vorgeworfen, nicht alles zum Schutz der Soldaten zu unternehmen. "Obwohl Störsender gegen Sprengfallen verfügbar sind, wurden sie nicht beschafft", sagte Hoff gegenüber der Welt. Diese Geräte, die auch von der israelischen Armee eingesetzt würden, deckten zwar nicht 100 Prozent aller elektronischen Zündmöglichkeiten ab, aber 80 Prozent Schutz für die Soldaten seien ihr lieber als gar kein Schutz. "Es wird nicht alles getan, um Schutz und Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. Das ist fahrlässig", sagte die FDP-Politikerin.

 

Zahl der Privatschulen wächst

Wiesbaden. Die Zahl der Privatschulen in Deutschland ist seit Anfang der neunziger Jahre um fast die Hälfte gestiegen. Gegenüber 1992 stieg die Zahl der privaten allgemeinbildenden und beruflichen Lehranstalten um 1.405 auf jetzt 4.637 Schulen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das entspricht einem Zuwachs 43,5 Prozent. Die Zahl der Schüler an Privatschule wuchs in dem Zeitraum um 52 Prozent auf 873.000 im Schuljahr 2005/06. Damit besucht jeder 14 Schüler in Deutschland eine private Schule.


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