© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/07 5. Januar 2007

Meldungen

Frühe Feindschaft: Schmitts USA-Bild

WIESBADEN. Carl Schmitt sei in der öffentlichen Debatte wieder präsent, die Schmitt-Literatur blühe auf, "das Interesse scheint nicht abzuflauen". Mit zart klagendem Unterton registriert die Historikerin Birgit Biehler (St. Gallen) diese Diskurspräsenz des Staatsdenkers, um dann selbst zur CS-Blüte etwas beizutragen. Ihr Aufsatz über "Theologische Elemente" in "Schmitts politischer Philosophie", festgemacht am Verständnis von "Land und Meer" (Leviathan, 3/06), resümiert indes nur bekannte Deutungen des von Bernd Wacker edierten Bandes über die "eigentliche katholische Verschärfung" und lehnt sich weitgehend an Ruth Grohs Arbeit über Schmitts "politisch-theologische Mythologie" an. Eigene Akzente setzt sie in der Betonung des frühen Anti-Amerikanismus, lange bevor Schmitt sich nach 1936 dem Völkerrecht zuwandte. In der "Politischen Theologie" (1922) sei die "Gegnerschaft zu den Amerikanern als Träger wirtschaftlicher und humanitärer Freiheitsrechte" bereits "lebendig". Seine mit "katholischer Bodenmystik" aufgeladene, antijudaistische negative Anthropologie habe ihn frühzeitig zum intellektuellen "Feind" jener das 20. Jahrhundert prägenden Ideologien gemacht, die der Menschheit das Paradies auf Erden versprächen - "amerikanischer Finanzleute" wie "marxistischer Sozialisten".

 

EU: Eliteprojekt der Integration gescheitert

WIESBADEN. Angela Merkel hat nun die deutsche EU-Präsidentschaft mit dem Ziel angetreten, die Gemeinschaft aus ihrer "Verfassungskrise" herauszuführen. Nach Einschätzung des Kölner Politikwissenschaftlers Armin Schäfer, der die "Demokratiedefizite der Europäischen Union" untersucht hat (Leviathan, 3/06), dürfte ihr damit ein grandioses Scheitern bevorstehen. Umfrageergebnisse belegten, daß die Bürger die Demokratie in der EU als "defizitär" wahrnehmen, was nicht nur die gesunkene Wahlbeteiligung dokumentiere (1979: 60 Prozent; 2004: 45 Prozent). Der französische und holländische Widerstand gegen die EU-Verfassung signalisiere, daß sich die europäische Integration als "Eliteprojekt" nicht mehr fortsetzen lasse und gleichzeitig der "Weg zur europäischen Massendemokratie blockiert" sei, weil eine Mehrheit an der nationalen Demokratie festhalte. Die EU werde hingegen zunehmend als "Bedrohung für den sozialen Schutz und die wirtschaftliche Situation" in ihren Mitgliedsländern bewertet. Angesagt sei nunmehr eine "demokratieschonende Aufgabenteilung" zwischen den Brüsseler Institutionen und den nationalen Regierungen.

 

Staatsbibliothek Berlin: Kubus statt Kuppel

BERLIN. Der Architekt "HG" Merz ist verantwortlich für die "größte Einzelbaustelle des Bundes für kulturell-wissenschaftliche Zwecke", die Modernisierung der Staatsbibliothek Unter den Linden. Bis 2008 soll dort am historischen Ort des legendären, 1944 im britisches Bombenhagel zerstörten Kuppellesesaals ein gläserner Kubus entstehen. Den ubiquitären Glaswürfel anstelle des alten Kuppelsaals rechtfertigt Merz, der sich als Sanierer der benachbarten Alten Nationalgalerie Lorbeeren verdiente, der aber auch die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen umbaute, nun implizit damit, daß "Transparenz" gefragt sei (Mitteilungen aus der Staatsbibliothek, 3/06). Im Einvernehmen mit der Berliner Denkmalpflege möchte er an diesem, für ihn mit den "unheilvollen Zeiten Deutschlands" verknüpften Gebäude den üblichen bundesdeutschen Kontrapunkt architektonischer "Weltoffenheit" setzen.

 

Erste Sätze

Wir werden bei dir bleiben, bis wir fallen.

Paul von Lettow-Vorbeck: Heia Safari! Deutschlands Kampf in Ostafrika, Leipzig, 1920


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