© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/07 19. Januar 2007

Meldungen

Kampagne gegen die Zwangsverschleierung

ROM. Die wegen ihrer Islam-Kritik mit Mord bedrohte italienische Abgeordnete Daniela Garnero Santanchè hat letzte Woche eine Kampagne gegen die religiöse Zwangsverschleierung gestartet. Mädchen unter 18 Jahren soll verboten werden, den islamischen Schleier in der Öffentlichkeit zu tragen, heißt es in einem Gesetzes-projekt, das die Abgeordnete der rechtsnationalen Oppositionspartei Alleanza Nazionale (AN) im Parlament einreichen will. "Mit elf oder zwölf Jahren kann man nicht selbständig entscheiden, und es ist wichtig, daß vor allem in der Schule alle Kinder gleich sind", betonte die 45jährige. Sie sei auch fest überzeugt, "daß unsere Zivilisation dem Islam überlegen ist. In den islamischen Ländern können Frauen gesteinigt werden, und die Polygamie ist legal." Santanchè hatte Anfang Januar einen Drohbrief in arabisch zusammen mit einem Foto des ermordeten niederländischen Filmemachers Theo van Gogh erhalten. Schon seit Oktober 2006 steht sie unter Polizeischutz. Ihr islamkritisches Buch "La donna negata" (Die verleugnete Frau) werde kritisiert, "weil ich über die Situation der Musliminnen und über jene Ideologie berichtet habe, die die Frauen nicht respektiert und sie hinter dem Schleier versteckt".

 

Repräsentantenhaus für höheren Mindestlohn

WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus hat letzte Woche eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde (5,58 Euro) binnen zwei Jahren beschlossen. 233 Demokraten und auch 82 republikanische Abgeordnete votierten für die Vorlage, 116 US-Republikaner dagegen. Der US-Senat will das Gesetz um eine Steuersenkung für kleine Unternehmen ergänzen. Die Anhebung des Mindestlohns war 2006 Teil des Wahlprogramms der Demokraten. US-Präsident George W. Bush hatte sich dagegen ausgesprochen, weil damit Arbeitsplätze in mittelständischen Firmen vernichtet würden. In den meisten US-Bundesstaaten gibt es bereits aufgrund regionaler Gesetze höhere Mindestlöhne als US-weit vorgeschrieben. In der EU gibt es in 18 Ländern Mindestlöhne, die höchsten in Luxemburg (8,90 Euro), Frankreich (8,27 Euro) und den Niederlanden (8,08 Euro).

 

Gordon Brown gegen Abspaltung Schottlands

LONDON. Der designierte künftige Premierminister Gordon Brown hat vor einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich gewarnt. Es gelte eine "Balkanisierung Großbritanniens" zu verhindern, mahnte er letzten Samstag in einem Artikel für den Daily Telegraph. Der Labour-Schatzkanzler, der selbst Schotte ist, beschwor angesichts des 300. Jahrestags der Vereinigung von Schottland und England (Act of Union) eine gemeinsame "patriotische Vision" der Briten. Hintergrund des Appells ist das Erstarken der linksnationalen Scottish National Party (SNP), die für ein unabhängiges Schottland eintritt. Die SNP ist für die Einführung des Euro in Schottland und gegen den Einsatz britischer Truppen im Irak. Für die schottischen Parlamentswahlen am 3. Mai werden der SNP Gewinne vorausgesagt.

 

Wiedereinführung der Todesstrafe gescheitert

LIMA. Der peruanische Präsident Alan Gabriel Ludwig García Pérez ist mit seinem Plan gescheitert, die Todesstrafe wiedereinzuführen. 49 Parlamentarier votierten letzte Woche mit Nein, nur 26 Abgeordnete mit Ja. Der sozialliberale Staatschef will seine Forderung nun in einer Volksbefragung durchsetzen. Nach der Gesetzesvorlage sollte es möglich sein, Terroristen hinzurichten. Laut Umfragen sind etwa 70 Prozent der Peruaner für die Todesstrafe. Sie ist in der Verfassung vorgesehen, da sie aber im Strafgesetzbuch nicht enthalten ist, kann sie nicht verhängt werden.


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