© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/07 26. Januar 2007

Meldungen

Bewährung und Geldstrafe für Gollnisch

LYON/STRASSBURG. Wegen mißverständlicher Äußerungen zu den NS-Vernichtungslagern ist der französische EU-Parlamentarier Bruno Gollnisch letzte Woche zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Vizechef des rechten Front National (FN) wurde vom Strafgericht Lyon zudem mit einer Geldstrafe von 5.000 Euro belegt. Gollnisch hatte 2004 in einer Diskussion über sowjetische Verbrechen während des Zweites Weltkrieges gesagt, er stelle "die Hunderttausenden, die Millionen Toten" in den NS-Lagern nicht in Frage. Auch die Existenz von Gaskammern bestreite er nicht. Es müsse aber eine "freie Debatte" darüber geben, wie die Menschen in den Lagern gestorben seien. Bereits im November 2006 hatte Gollnisch vor Gericht auf die Frage klargestellt, ob er der Aussage zustimme, daß die NS-Gaskammern zur organisierten Ermordung der europäischen Juden genutzt wurden: "Ich bejahe das in meiner Antwort." Dennoch ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 10.000 Euro, aber keine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Gollnisch bleibt Chef der neuen EU-Fraktion ITS (JF 4/07).

 

EU-Verfassung I: Klaus gegen Merkel-Initiative

PRAG. Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich gegen die von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel gestartete Kampagne für die EU-Verfassung ausgesprochen. "Im heutigen Europa kommt es leider zu einer fast lehrbuchmäßigen Erscheinung: eine kleine, organisierte, sehr stark motivierte Gruppe von Europäern siegt über hundert Millionen Leute, die immer noch meinen, daß es eigentlich um nichts Grundsätzliches geht. Das Ergebnis ist die heutige EU", warnte der rechtsliberale Ex-Premier letzten Montag in einem Gastbeitrag für die Prager Zeitung Mladá fronta Dnes. Als Alternative zur EU-Verfassung forderte er ein Dokument, das eine weitere Vereinheitlichung der EU verhindern soll. Klaus plädierte für eine "auf der Zwischen-Regierung-Basis gestellte, freundschaftliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit der europäischen Staaten".

 

EU-Verfassung II: "Nicht darüber nachdenken"

LONDON. Ex-EU-Kommissar Neil Kinnock hat sich gegen die Wiederbelebung der EU-Verfassung ausgesprochen. "Ich weiß nicht, warum das Angela Merkel macht. Als begeisterter Europäer finde ich, daß man nicht eine Sekunde auch nur darüber nachdenken sollte", warnte der Ex-LabourChef im Wiener Standard. "Ursprünglich sollte die Verfassung die EU effizienter und verständlicher machen. Doch der Konvent schuf eine Art von Telefonbuch, das Europa noch obskurer machte." Die EU brauche nur ein Regelbuch über Institutionen, Stimmrechte und Verfahrensfragen. Ein solcher Vertrag sollte kurz und einfach sein und könnte in den meisten Staaten ohne Volksabstimmung ratifiziert werden.

 

EU-Verfassung III: Volle Unterstützung aus Wien

WIEN. Der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat dem deutschen EU-Vorsitz in der Verfassungsfrage Unterstützung zugesagt. "Österreich unterstützt die Bemühungen der deutschen Präsidentschaft, den europäischen Verfassungsprozeß wieder flott zu bekommen - jede Bewegung ist willkommen", erklärte der SPÖ-Chef letzte Woche. Je früher es zu einer positiven Entwicklung komme, desto besser. Auch ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik hat "volle Unterstützung" zugesagt.


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