Meldungen

Türken fordern Doppelpaß

Berlin. Mehrere türkische Organisationen in Deutschland haben die Bundesregierung aufgefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Diese sei integrationsfördernd, "weil sie der Empfindung der Menschen, in zwei Gesellschaften heimisch zu sein, entgegenkommt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg und des Hilfs- und Solidaritätsvereins für türkische Rentner, Behinderte und Senioren. Die doppelte Staatsbürgerschaft entspreche zudem den Realitäten einer globalisierten Welt, wo die Zahl der Mehrstaatler durch binationale Eheschließungen und Geburten ständig im Steigen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, daß eingebürgerte Ausländer, die nach dem Erhalt des deutschen Passes ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wieder beantragt haben, ausgebürgert werden dürfen (JF 4/07). Von der Regelung sind 50.000 Neubürger, fast ausnahmslos Türken, betroffen.

CDU-Vorstand für Familiensplitting

Berlin. Die CDU-Führung hat sich dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting in ein Familienplitting umzuwandeln. Einen entsprechenden Beschluß faßte der Bundesvorstand nach Angaben von Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag. Das Familiensplitting sieht die steuerrechtliche Begünstigung von Partnerschaften mit Kindern vor, auch wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Nach Ansicht Pofallas sei Familie überall dort, wo Eltern für Kinder Verantwortung übernehmen.

Multi-Kulti-Haus: Gericht bestätigt Schließung

München. Das unter Islamismusverdacht geratene Multi-Kulti-Haus in Neu-Ulm bleibt geschlossen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte in der vergangenen Woche die von Innenminister Günther Beckstein (CSU) verfügte Schließung der Einrichtung (JF 1/06). Dem Verbot, gegen das die Betreiber geklagt hatten, waren mehrere Razzien vorausgegangen, bei denen umfangreiches Material sichergestellt worden war, in dem unter anderem zu Selbstmordattentaten aufgerufen wurde. Das Ministerium hatte zur Begründung der Schließung der Einrichtung angeführt, das Multi-Kulti-Haus, das auch als Moschee genutzt wurde, richte sich unter anderem gegen das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen in Deutschland.