Meldungen

Bundesregierung: Tornados sind gefährdet

Berlin. Die Bundesregierung rechnet bei dem geplanten Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados in Afghanistan mit Angriffen durch Luftabwehrraketen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach seien die Flugzeuge vor allem während der Start- und Landephase sowie bei der Unterstützung von Bodeneinsätzen gefährdet. Im Süden und Osten Afghanistans sei die Gefährdung von Flugzeugen "aufgrund dort registrierter Angriffe stets gegeben", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Sorge bereiten tragbare Flugabwehr-Raketen, die in Afghanistan bereits in großer Zahl zum Einsatz gekommen sind. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat unterdessen angekündigt, die Bundeswehr angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan mit Störsendern gegen Sprengfallen auszustatten. In einem internen Bundeswehrbericht war kürzlich darauf hingewiesen worden, daß fast alle Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan hätten verhindert werden können, wenn die Fahrzeuge mit Störsendern ausgerüstet gewesen wären.

Ausschuß bewilligt Geld für Rüstungsprojekte

Berlin. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat für Rüstungsprojekte der Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Zu den Vorhaben, die der Ausschuß in der vergangenen Woche gebilligt hat, zählt unter anderem die Entwicklung der unbemannten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", die die Flugzeuge vom Typ Breguet ablösen soll. Für den Bau eines Prototypen sind zunächst 430,9 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 123 Millionen Euro stellte der Verteidigungsausschuß für die Entwicklung von Raketen für das taktische Luftverteidigungssystem Medas zur Verfügung. Für 535 Millionen Euro sollen 40 der 80 Transporthubschrauber der Bundeswehr modernisiert werden. Die Maschinen vom Typ CH-53 sind seit dreißig Jahren im Einsatz.

Koalition lehnt Bafög-Erhöhung ab

Berlin. Die Große Koalition lehnt eine Bafög-Erhöhung ab. Das geht einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge aus einem Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums hervor. Demnach sollen Fördersätze wegen des "Ziels der Haushaltskonsolidierung" auch in diesem Jahr nicht erhöht werden. Der Bafög-Beirat der Bundesregierung hat sich dagegen für eine Anhebung der Fördersätze um 10,3 Prozent noch in diesem Jahr ausgesprochen. Als Grund nannte das Expertengremium die Preisentwicklung der vergangenen Jahre.

Revolutionäre Zellen: Terroristen stellen sich

Karlsruhe. Zwei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Terrorgruppe Revolutionäre Zellen haben sich den Behörden gestellt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde dem Paar, das sich bereits im vergangenen Dezember gestellt hatte, gegen Auflagen Haftverschonung gewährt. Den beiden seit 1987 gesuchten Terroristen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Revolutionären Zellen sollen zwischen 1973 und 1987 rund 200 Brand- und Sprengstoffanschläge verübt haben.

Blick voraus

9. und 10. Februar: Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Essen

9. bis 11. Februar: 43. Münchner Sicherheitskonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

13. und 14. Februar: 10. Europäischer Polizeikongreß in Berlin