Parteien, Verbände, Personen

CDU Berlin

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Friedrich Merz, ist vom Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger zum Vorsitzenden eines Expertenrats ernannt worden, der wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte für die Hauptstadt erarbeiten soll. Das neu geschaffene Gremium soll unter anderem ein Konzept zur Ansiedlungspolitik für Berlin erarbeiten und die Themen Bürokratieabbau, Verwaltung und Umweltschutz bearbeiten.

Familienbund der Katholiken

Vor einer Aushöhlung des Jugendschutzes in Deutschland hat der Familienbund der Katholiken gewarnt. Anlaß ist die Beratung der EU-Fernsehrichtlinie durch die Kultur und Medienminster der EU in der vergangenen Woche in Berlin. "Der jetzige Entwurf der EU-Richtlinie droht das hohe Niveau des deutschen Jugendschutzes zugunsten der Marktchancen audiovisueller Mediendienste zu opfern", sagte die Präsidentin der Föderation der katholischen Familienverbände in Europa, Elisabeth
Bußmann. Die vorgesehenen Mindestbestimmungen bedeuteten faktisch, den Jugendschutz in Europa auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Leitgedanke einer gemeinsamen Wertordnung Europas dürfe nicht das jeweils niedrigste Niveau in einem der Mitgliedsländer sein, sagte Bußmann.

Familiennetzwerk

Das Familiennetzwerk hat sich dafür ausgesprochen, den Forderungen nach einem Ausbau der Krippenbetreuung für Kleinkinder mit äußerster Zurückhaltung zu begegnen. Aus fachlicher Sicht und im gesamtgesellschaftlichen Interesse bestehe keine Veranlassung, die Grundlagen der Erziehung zu verändern, heißt es in einer Erklärung des Netzwerkes. Durch die frühe Trennung von Mutter und Kind durch die Fremdbetreuung könne sich das Leistungs- und Innovationsvermögen des Menschen nur eingeschränkt entfalten. Dadurch werde auf wirtschaftlichem Gebiet die so häufig beschworene deutsche "Exportweltmeisterschaft" extrem gefährdet und somit der zukünftige deutsche Lebensstandard in Frage gestellt.

GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. "Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Bafögs, um mehr jungen Menschen den Hochschulbesuch zu ermöglichen und die Akademikerquote zu steigern", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. "Das Bafög trocknet aus, wenn die Bundesregierung nicht schleunigst Bedarfsätze und Freibeträge drastisch anhebt." Seit sechs Jahren werde den Studierenden "rote Nullrunden" zugemutet, obwohl die Lebenshaltungskosten empfindlich gestiegen seien. "Die aktuelle Bafög-Novelle reicht bei weitem nicht aus", sagte Thöne. Sie beinhalte einige dringend notwendige Verbesserungen für Studierende mit Kind, Migranten und das Studium im Ausland, greife jedoch viel zu kurz.

Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der stark angestiegenen Zahl der Gewaltdelikte in Berlin, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, die Streifenpolizisten in der Hauptstadt mit Schlagstöcken auszurüsten. "Das ist als Sofortmaßnahme für die Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und -beamten erforderlich", sagte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg. Er wies darauf hin, daß es aufgrund der Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten künftig vermehrt zu einem Schußwaffengebrauch kommen könnte, wenn die Polizeibehörde die erforderlichen Einsatzmittel zur Eigensicherung nicht zur Verfügung stelle. Schönberg warf dem Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus vor, kein schlüssiges Konzept für die Bekämpfung der Gewalt zu haben.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat der Union ein veraltetes Familienbild vorgeworfen. "Einige Ministerpräsidenten der Union leiden offenbar an konservativem Realitiätsverlust", sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Jan Albrecht. "Mit ihrem Familien- und Frauenbild aus dem letzten oder gar vorletzten Jahrhundert werden sie in der jungen Generation keinen Zuspruch finden. Die rentenreifen Unions-Politiker sollten ihr Familienideal besser für sich behalten und die jungen Familien selbst über die Form ihrer Lebensführung entscheiden lassen", forderte Albrecht. Es sei offensichtlich, daß eine große Mehrzahl junger Menschen in Deutschland aufgrund der schlechten Betreuungsmöglichkeiten keine Kinder bekommen. Dem könne nur mit einem massiven Ausbau von Kita-Plätzen begegnet werden.

Kaleb

Als unverständlich hat die Lebensschutzorganisation Kaleb die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach zusätzlichen 500.000 Betreuungsplätzen für Kleinkinder bezeichnet. "Ich appelliere an Frau von der Leyen, alles zur Stärkung von Familien zu tun, häusliche Erziehungsarbeit wertzuschätzen und materiell zu würdigen, anstatt einseitig auf fremde Betreuung zu setzen", sagte die Vorsitzende von Kaleb, Dorothea Dehn. Das in diesem Zusammengang von der Ministerin hervorgehobene Beispiel Skandinavien werde durch die schwedische Pädagogin Anna Wahlgren eindrücklich widerlegt. In einem "Brief an die Mütter in Deutschland" beklage sie, daß Schweden keinesfalls kinderfreundlich sei. Nach 25 Jahren hätten sich die Kindertagesstätten als "größtes soziales und wirtschaftliches Desaster" entpuppt.

Republikaner Berlin

Der amtierende Landesvorsitzende der Republikaner in Berlin, Tibor Haraszti, hat seinen Austritt aus der Partei und den Wechsel zur NPD angekündigt. Als Gründe für seinen Schritt nannte Haraszti unter anderem das "desaströse" Ergebnis der Republikaner bei den Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen September sowie den auf dem Bundesparteitag im Dezember erneuerten Abgrenzungsbeschluß gegenüber der NPD. Haraszti sagte, er wolle seine politische Arbeit künftig bei der NPD fortsetzen.

Schüler Union

Die Schüler Union hat sich dafür ausgesprochen, die Hauptschule in Deutschland zu stärken. "Die Hauptschule muß wieder ein fester Bestandteil des gegliederten Schulsystems werden", sagte der SU-Bundesvorsitzende Lukas Krieger. Seine Organisation verschließe sich nicht vor der "klaren Entwicklung der Haupt- zur Resteschule", doch müsse gerade hier der Finger in die Wunde gelegt werden: "Die Frage darf nicht lauten, wie man die Hauptschule am besten abschafft, sondern wie man sie zum Wohle ihrer Schüler so verbessert, daß sie Zukunftschancen- und perspektiven bietet", sagte Krieger. Grundlagenbildung sowie eine pädagogisch betreute Werte- und Tugenderziehung müßten Pfeiler der Arbeit an den Hauptschulen werden.