Meldungen

SPD-Politiker kritisiert Ex-General Günzel

BERLIN. Der ehemalige Befehlshaber des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Reinhard Günzel, ist aufgrund einiger positiver Bezüge zur Wehrmachts-Eliteeinheit „Brandenburg“ in die Kritik geraten. ,,Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen“, hatte der Ex-General in einem Buch über deutsche Spezialtruppen geschrieben und ergänzt, daß die Einsätze der Division „Brandenburg“ als „in der Truppe geradezu legendär“ gelten. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) kritisierte die Äußerungen Günzels: ,,Wenn das Bild des KSK, das in dem Buch gezeichnet wird, annähernd richtig ist, dann gäbe es in den Spezialkräften einiges zu korrigieren.“ Günzel war Ende 2003 wegen einer Solidaritätsbekundung an den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann unehrenhaft aus der Armee entlassen worden.

Pressefreiheit: „Cicero“ gewinnt in Karlsruhe

Karlsruhe. Die im September 2005 erfolgte Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Cicero verstieß gegen die im Grundgesetzt garantierte Pressefreiheit. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Cicero-Redaktion war durchsucht worden, nachdem das Blatt aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert hatte. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde von Chefredakteur Wolfram Weimer statt, da es keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Geheimnisverrat gebe.

Ostpreußen erinnern an Auflösung Preußens

Berlin. Mit einer Feierstunde unter dem Motto „Preußen hat Zukunft“ hat die Landsmannschaft Ostpreußen am Wochenende in Berlin an die Auflösung Preußens vor 60 Jahren erinnert. Vor rund 350 Teilnehmern forderte der langjährige Leiter des Preußeninstituts, Wolfgang Stribrny, die Zusammenlegung von Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Vorpommern zum Bundesland Preußen. Der Hallenser Philosophieprofessor Harald Seubert erinnerte in seinem Vortrag an das reiche geistige Erbe des von den Alliierten aufgelösten Staates.

Holocaust-Leugner Zündel legt Revision ein

Karlsruhe. Der wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilte Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision gegen das Urteil eingelegt. Der 67 Jahre alte Deutsch-Kanadier war vor zwei Wochen vom Landgericht Mannheim (JF 9/07) für schuldig befunden worden, von Kanada aus in Rundbriefen und über das Internet den Völkermord an den Juden geleugnet zu haben. Zündel war 1958 nach Kanada ausgewandert. Seit seiner Abschiebung nach Deutschland 2005 sitzt er in Untersuchungshaft.