© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/07 09. März 2007

Meldungen

"Willen zur Integration unter Beweis stellen"

PARIS. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat einen "Integrationstest" für Zuwanderer gefordert. Dazu sollen in den französischen Konsulaten der Herkunftsländer vor der Visaerteilung "summarische Sprachtests" durchgeführt werden. "Ich wünsche, daß wir uns an den Niederlanden ein Beispiel nehmen, die einen Integrationstest für jene Ausländer eingeführt haben, die zu ihren Familienangehörigen ins Land kommen wollen", erklärte der UMP-Präsidentschaftskandidat am Montag auf einem Immigrationsforum in Marseille. Die Zuwanderung müsse an der Basis vorbereitet werden, damit sie gelingen könne, so Sarkozy. "Die Kandidaten zur Familienzusammenführung müssen ihren Willen und ihre Fähigkeit zur Integration unter Beweis stellen, indem sie unsere Sprache lernen und auf ein Niveau kommen, das ihnen erlaubt, Französisch zu lesen und im Alltagsleben zu kommunizieren."

 

Tschechei: Mehrheit gegen US-Radaranlage

PRAG. Die Mehrheit der Tschechen ist gegen die geplanten Radaranlagen, welche die USA im Rahmen ihres neuen Raketenabwehrsystems einrichten wollen. Auf die Frage, ob sie mit der Installierung in Tschechien einverstanden wären, antworteten 38 Prozent "bestimmt nicht" und 23 Prozent "eher nicht". Sechs Prozent reagierten mit "bestimmt ja" und 19 Prozent mit "eher ja". 14 Prozent der vom Prager Institut CVVM Befragten hatten keine Meinung. Insgesamt 73 Prozent würden ein Referendum über die Radar-Frage begrüßen. Die "Jamaika"-Koalition des rechtliberalen Premiers Mirek Topolánek befürwortet die US-Pläne und ist gegen eine Volksabstimmung. Die christdemokratische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová (KDU-CSL) erklärte in der Zeitung Právo, sie ändere ihre Ansichten nicht wegen Meinungsumfragen.

 

Ungarn: Weg für neue Nato-Radaranlage frei

FÜNFKIRCHEN. Die Nato-Radaranlage auf dem Berg Tubes westlich der südungarischen Stadt Fünfkirchen (Pécs) kann gebaut werden. Das von den "Zivilisten für das Mecsek-Gebirge" angestrebte Volksbegehren gegen die Militäreinrichtung verfehlte letzten Sonntag das Quorum von 50 Prozent. Nur 41.000 der 172.000 stimmberechtigten Bürger (32,5 Prozent) beteiligten sich an der Initiative. Damit könnte die Radaranlage errichtet werden, die den Luftraum Ungarns sowie den Luftverkehr sichern soll, gab das Budapester Verteidigungsministerium bekannt. Ursprünglich sollte die Nato-Anlage auf dem in einem Naturschutzgebiet liegenden Berg Zengő errichtet werden (JF 9/04). Dagegen hatte die Bürgerinitiative "Zengő" protestiert und einen vorübergehenden Baustopp erreicht. Sogar Staatspräsident László Sólyom hatte den Zengő als Standort abgelehnt.

 

Demonstration für ein "Rußland ohne Putin"

ST. PETERSBURG. Die russische Polizei hat am Samstag eine nicht genehmigte Demonstration in St. Petersburg gewaltsam aufgelöst. Mehrere tausend Anhänger linker und westlich-liberaler Parteien zogen durch die Innenstadt und forderten "Rußland ohne Putin" sowie den Rücktritt von Bürgermeisterin Valentina Matwijenko. Die Behörden hatten nur eine Versammlung fern vom Stadtzentrum genehmigt. Unter den Demonstranten waren der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und der Ex-Premier Michail Kasjanow. Der Chef der radikalen Nationalbolschewistischen Partei, Eduard Limonow, war noch vor Kundgebungsbeginn festgenommen worden.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen