© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/07 16. März 2007

Meldungen

Ausländeranzahl fast unverändert

Wiesbaden. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beinahe unverändert geblieben. Das Ausländerregister wies am Jahresende 2006 rund 6,75 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit nach. Das sind 4.800 Menschen (0,1 Prozent) weniger als im Jahr 2005. Knapp 382.800 Ausländer sind im Laufe des Jahres 2006 nach Deutschland zugezogen oder wurden hier geboren. Gut 272.900 haben Deutschland im gleichen Zeitraum verlassen oder verstarben. Etwa 114.600 sind aus anderen Gründen aus dem Zentralregister ausgeschieden, zum Beispiel durch Einbürgerung. 1,4 Millionen (20 Prozent) aller im Ausländerzentralregister geführten Personen wurden in Deutschland geboren.

 

Große Koalition einigt sich auf Bleiberecht

Berlin. Nach jahrelangem Streit über das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer hat sich die Große Koalition am Montag auf einen Kompromiß geeinigt. Danach bleibt es im Kern bei der Ende vergangenen Jahres festgelegten Regelung für die etwa 180.000 Altfälle: Sie dürfen bleiben, wenn sie eine Arbeit haben, bekommen aber bis dahin nicht die vollen Sozialleistungen. Vor allem das Elterngeld wird künftig nicht auf diesen Personenkreis angerechnet. Außerdem müssen sie einfache deutsche Sprachkenntnisse besitzen. Auch die Weigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, kann künftig sanktioniert werden. Unionspolitiker betonten nach der Sitzung, daß es mit der Einigung nur eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" bis 2009 gebe. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.

 

Ulfkotte kritisiert Islamisierung Europas

Berlin. Vor einer schleichenden Islamisierung Europas hat der Journalist und Hochschullehrer Udo Ulfkotte gewarnt. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Islam würden Werte, Bräuche und das Rechtssystem in Deutschland verändert, sagte Ulfkotte in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill in Wetzlar. So trennten sich immer mehr Banken von Sparschweinen, weil das Schwein im Islam als unrein gelte und man muslimische Kunden nicht verprellen wolle. Auch das islamische Rechtssystem, die Scharia, fasse zunehmend Fuß in Deutschland, meinte der 47jährige Islam-Experte. So sei in Berlin ein Scharia-Richter von den Behörden akzeptiert worden, der in muslimischen Großfamilien Streit schlichte. Ulfkotte hat Belege dafür gesammelt, daß immer mehr Metzgereien Ziele islamistischer Übergriffe sind. Die Metzger zeigten dies aber nicht an, weil sie fürchteten, Kunden zu verlieren. Der Buchautor kritisierte ferner eine Selbstzensur in den Medien.


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