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Steinbach kritisiert polnische Regierung

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat erneut die Parteien der polnischen Regierungskoalition kritisiert. "Daß es Elemente von Radikalismus in den regierenden polnischen Parteien gibt, kann niemand leugnen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine Entschuldigung für ihren Vergleich der Regierungsparteien mit Republikanern, DVU und NPD lehnte sie ab. Sie räumte ein, daß ihre Kritik angesichts des Polenbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag wohl wenig hilfreich sei, da Merkel in dem Nachbarland auf "eine hochneurotische Regierung" treffe.

Sprachunterricht: Italien droht mit Klage

Rastatt. Die italienische Regierung hat im Streit über den muttersprachlichen Unterricht an den Schulen in Baden-Württemberg Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Hintergrund ist die Entscheidung des Gemeinderates der badischen Stadt Rastatt, Klassenräume nicht länger für den Unterricht von Einwandererkindern in deren Muttersprache zur Verfügung zu stellen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Während Baden-Württemberg für den muttersprachlichen Unterricht von 54.000 ausländischen Schülern im Jahr 1,5 Millionen Euro ausgebe, seien die Deutschkenntnisse vieler Einwandererkinder schlecht. Zudem sei in Einzelfällen statt Muttersprache Islamkunde unterrichtet worden. Anfang der Woche war der stellvertretende italienische Außenminister Franco Danieli zu Gesprächen mit Vertretern der baden-württembergischen Landesregierung nach Stuttgart gereist.

Lehrerverband kritisiert Pläne zur Schulreform

Berlin. Die vom "Aktionsrat Bildung" geforderte radikale Schulreform ist auf Kritik gestoßen. Die von dem Gremium geforderte Zusammenlegung von Haupt- und Realschule würde dazu führen, daß ein Drittel der Schüler über- und ein weiteres Drittel unterfordert würde, kritisierte der Deutsche Lehrerverband. Die Forderung, Lehrer künftig nur noch befristet einzustellen, würde das Nachwuchsproblem verschärfen. Die im Aktionsrat versammelten Bildungsforscher haben sich in ihrem Gutachten unter anderm auch dafür ausgesprochen, in Deutschland flächendeckend Ganztagsschulen einzuführen und die Schulen teilweise zu privatisieren sowie ihnen mehr Autonomie einzuräumen. Zu den Forderungen der Wissenschaftler gehören auch ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten sowie eine Kindergartenplicht ab dem vierten Lebensjahr.

Auslandspflicht für Bundespolizei

Berlin. Bundespolizisten müssen künftig auch ohne ihre Einwilligung an Auslandseinsätzen teilnehmen. Eine entsprechende Regelung kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung an. Nach Angaben von Schäuble gebe es derzeit zwar noch genügend Freiwillige für Auslandseinsätze, es müsse für künftige Fälle aber klar geregelt werden, daß dienstliche Belange Vorrang vor den Wünschen der Betroffenen haben könnten. Man könne die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht mit der eines jungen Wehrpflichtigen vergleichen, für den die Freiwilligkeit gelte. "Polizeiarbeit findet eben nicht nur in den Grenzen unseres Landes statt", sagte Schäuble. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte unterdessen Widerstand gegen die Pläne an. Die Bundespolizei könne nicht die Bundeswehr ersetzen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Konrad Freiberg. Zwischen Einsätzen im In- und Ausland gebe es grundsätzliche Unterschiede.