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"Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden"

WASHINGTON. Der Bewerber um die demokratische US-Präsidentschaftskandidatur Barack Obama hat erneut einen Truppenabzug aus dem Irak gefordert. Wenn die irakische Regierung keine ernsthaften Reformen einleite, "gibt es nicht viel, was wir tun können", erklärte der Senator auf einer Wahlkampfrede in Dubuque/Iowa. "Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden und unsere Soldaten heimzuholen." Bei den pro-israelischen demokratischen Kongreßabgeordneten regt sich hingegen Widerstand gegen einen Anhang zum Haushaltsgesetz für die Verteidigungsausgaben 2007/2008. Diese Passage verbietet Präsident George W. Bush, ohne Zustimmung des Kongresses den Iran anzugreifen. Der Abgeordnete Rahm Emanuel forderte die Streichung der Einschränkung.

Dreikampf Sarkozy-Royal-Bayrou denkbar

PARIS. Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Montag offiziell angekündigt, am 22. April nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. In der Fernsehansprache gab der 74jährige zwar keine Wahlempfehlung ab, er rief die Franzosen aber auf, "finden Sie sich niemals mit dem Extremismus, dem Rassimus, dem Antisemitismus oder der Zurückweisung des Anderen ab". Extremismus sei "ein Gift". Zudem sei es "lebenswichtig, den Aufbau Europas fortzusetzen", so Chirac. "Allein werden wir den wirtschaftlichen Umwälzungen der Welt nicht die Stirn bieten." In den Wahlumfragen zeichnet sich derzeit immer mehr ein Dreikampf zwischen dem favorisierten Regierungskandidaten Nicolas Sarkozy, der Sozialistin Ségolène Royal und dem christlich-liberalen UDF-Chef François Bayrou ab. Laut einer Erhebung von IFOP kommt Sarkozy auf 28 Prozent, Royal und Bayrou auf je 23 Prozent. In der Stichwahl wäre dann Bayrou immer der Sieger.

Erfolg für Regierung und Sozialisten

DEN HAAG. Die niederländische Drei-Parteien-Koalition hat vorige Woche die Provinzwahlen gewonnen. Die Christdemokraten (CDA) von Premier Jan Peter Balkenende gewannen 151 von 564 Sitzen. Die Sozialdemokraten (PvdA) erreichten 114, die wertkonservative Christenunion (CU) 38 Sitze. Damit behalten die Regierungsparteien ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments, da die Kommunalabgeordneten die 75 Senatoren für das Oberhaus wählen. Überraschungssieger wurden wie bei der Parlamentwahl 2006 (JF 49/06) die linkspopulistischen Sozialisten von Jan Marijnissen: Die SP steigerte ihren Sitzanteil von 38 vor vier Jahren auf jetzt 114.