© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/07 23. März 2007

Meldungen

Zweieinhalb Jahre Haft für Germar Rudolf

Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat den 42 Jahre alten Chemiker Germar Rudolf in der vergangenen Woche wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Beleidigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, daß Rudolf wiederholt den Massenmord an den Juden geleugnet hat. Das von Rudolf verfaßte Buch "Vorlesung über den Holocaust" wird auf Beschluß der Richter eingezogen. Rudolf war Ende 2005 aus den USA nach Deutschland abgeschoben worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Im Februar hatte das Landgericht Mannheim bereits den Holocaust-Leugner Ernst Zündel wegen Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren verurteilt (JF 9/07).

 

Bremen: Siegerist unterliegt vor Gericht

Bremen. Die Wählerinitiative "Bremen muß leben" und die Republikaner dürfen im Bremer Rathaus keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am Montag entschieden. Nachdem die Parteien im Januar Veranstaltungen im Rathaussaal angekündigt hatten, änderte der Senat die Nutzungsordnung (JF 5/07). Das Gericht ließ offen, ob diese rückwirkende Änderung auf die Anträge der beiden Parteien anzuwenden ist. Allerdings habe bereits die ursprüngliche Nutzungsordnung Parteiveranstaltungen nur ausnahmsweise vorgesehen. Der Spitzenkandidat von "Bremen muß leben", Joachim Siegerist, kündigte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht an. Er wertete das Urteil als Beleg dafür, daß die Versammlungsfreiheit in Bremen nicht mehr gewährleistet sei. "Wir haben große Probleme, für unsere geplante Wahlkampfveranstaltung mit Jörg Haider in Bremen einen Veranstaltungsraum zu bekommen", sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Notfalls werde man für die Veranstaltung nach Hamburg ausweichen. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst traut in einer jetzt veröffentlichten Analyse der Siegerist-Partei bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai eine Überraschung zu. "Es wäre für alle politischen Kräfte in Bremen ein Fehler, 'Bremen muß leben' zu unterschätzen", schreibt er.

 

Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat davor gewarnt, die Bundeswehr durch immer neue Aufgaben zu überlasten. Das Hauptproblem der Armee sei aber die Unterfinanzierung, die an vielen Stellen sichtbar werde, sagte Robbe am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Jahresberichtes. Viele Kasernen seien überbelegt und renovierungsbedürftig. Zudem sei die medizinische Versorgung der Bundeswehrangehörigen durch die Überlastung des Sanitätsdienstes gefährdet.


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