© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/07 30. März 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Als besorgniserregend hat die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) die Sicherheitslage in Bremerhaven bezeichnet. "Die explodierende Gewaltkriminalität ist das Kernproblem der Inneren Sicherheit in Bremerhaven", sagte der BIW-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 13. Mai in Bremerhaven, Jan Timke. "Auch die Ermittlungserfolge der Bremerhavener Polizei sind alles andere als berauschend, was angesichts der massiven Stellenkürzungen in den letzten Jahren aber nicht verwunderlich ist", sagte Timke. Der BIW setze sich daher zur Entlastung der regulären Polizei für die Schaffung einer Sicherheitswacht aus freiwilligen Bürgern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens ein.

 

Deutsche Partei

Nach Angaben des Bundespräsidiums der Deutschen Partei (DP) ist Claus Cira seit Ende 2005 nicht mehr Vorsitzender des Landesverbandes Bremen - Cira bestreitet dies. Zudem sei gegen Cira, dessen Mitgliedsrechte ruhten, ein Ausschlußverfahren eröffnet worden. Cira hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, daß zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven auf der Liste von "Bremen muß leben" (JF 13/07) mehrere Mitglieder der DP kandidieren.

 

Deutsche Soziale Union Thüringen

Die Deutsche Soziale Union Thüringen hat auf ihrem Landesparteitag in Erfurt Karl-Heinz Gundlach in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern bestimmten die Delegierten Horst Beck, Eberhard Grund und Wolfgang Mayer. Zur Schatzmeisterin des Landesverbandes wurde Martina Gundlach gewählt. Der Bundesvorsitzende der DSU, Roberto Rink, warnte seine Partei vor Experimenten, insbesondere vor möglichen Listenverbindungen mit anderen Parteien bei bevorstehenden Wahlen.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Als einen "juristischen Skandal" und "ein bedenkliches Signal eines fehlenden Bewußtseins für unsere kulturellen Traditionen, Werte und Rechtsnormen" hat der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel, den Fall der Frankfurter Familienrichterin bezeichnet, die in einem Scheidungsfall mit dem Koran argumentiert hatte. "Wir sollten alarmiert sein, wenn sich in unserem Land aus einer Haltung ethischer Beliebigkeit heraus nun offensichtlich eine völlige Relativierung von entscheidenden grundgesetzlichen, kulturellen und normativen Wurzeln zu entwickeln droht", sagte Rachel. Wer wie im Falle der Frankfurter Amtsrichterin in grundlegenden Fragestellungen versuche, sich auf der Verfassung widersprechende religiöse oder kulturelle Traditionen zu berufen, verlasse den Boden gemeinsamer Rechts- und Wertekultur. "Wer Gewalt, welcher Art auch immer, im Namen zweifelhafter religiöser Instanzen in irgendeiner Weise legitimiert, verstößt gegen die Fundamente unserer freiheitlich säkularisierten Grundordnung", sagte der EAK-Vorsitzende.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem Bundeskongreß in Kiel am vergangenen Wochenende Johannes Vogel erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Neben dem 24 Jahre alten Vogel wurde auch sein Stellvertreter Moritz Kracht im Amt bestätigt. Neu zu Stellvertretern gewählt wurden Christine Schulze-Grotkopp, die sich in einer Kampfkandidatur durchsetzte, und Florian Berg. Zum neuen Schatzmeister wählten die JuLis Matthias Wienecke.

 

Lutheran church - missouri synod

Die Lutheran Church - Missouri Synod (LC-MS), eine konfessionell lutherische Kirche in den Vereinigten Staaten mit rund 2,5 Millionen Mitgliedern, will in Wittenberg ein "Welcome Center" für Pilger und Touristen aus aller Welt sowie eine konfessionell lutherische Gemeinde aufbauen. Wie die März-Ausgabe der Zeitschrift The Canadian Lutheran berichtet, sei die Idee für dieses Vorhaben anläßlich einer Tagung der Free Lutheran Theological Conference for Central and Eastern Europe vor drei Jahren in Wittenberg entstanden, auf der die internationalen Teilnehmer festgestellt hätten, daß mit der Evangelischen Kirche in Deutschland das theologische Erbe Luthers an der Geburtsstätte der Reformation nicht hinreichend repräsentiert sei. Leiter des "Welcome Center" in der Lutherstadt wird der Kanadier Wilhelm Torgerson, der bislang als Pfarrer der mit der LC-MS verbundenen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Berlin tätig war.

 

Republikaner

Als ignoranten und arroganten Einmischungsversuch haben die Republikaner den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Vernor Munoz, über das deutsche Schulsystem bezeichnet. "Dieser UN-Bericht ist an kenntnisfreier Ignoranz und einseitiger ideologischer Verbohrtheit nicht mehr zu überbieten", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Wer so offensichtlich ahnungslos hinsichtlich der Struktur des deutschen Bildungswesens sei, sollte lieber schweigen, statt sich zum Oberlehrer aufzuschwingen. "Hätte Herr Munoz sich die Mühe gemacht, genau hinzusehen, hätte ihm auffallen müssen, daß die angebliche Benachteiligung von Einwandererkindern mit dem bewährten drei­gliedrigen Schulsystem in Deutschland nicht das geringste zu tun hat. Wenn es eine Benachteiligung von Einwandererkindern überhaupt gibt, dann ist sie selbstverschuldet durch die permanente und mutwillige Integrationsverweigerung der Parallelgesellschaften, in denen diese Kinder aufwachsen", sagte Schlierer.

 

Senioren Union

Die Senioren Union hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den islamischen Verbänden in Deutschland ausdrücklich jede Form der Verherrlichung von Gewalt und der Diskriminierung von Frauen zu verurteilen. Wer sich solchen Erklärung verweigere, dem müsse sofort jede steuerrechtliche Privilegierung und jeder öffentliche Zusschuß entzogen werden, forderte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. Er forderte die Schul- und Kultusminister der Bundesländer zudem auf, nach nordrhein-westfälischem Vorbild die Bemühungen um einen deutschsprachigen Islamunterricht voranzutreiben. "Dies ist die einzige Möglichkeit, zu verhindern, daß in Deutschland aufwachsende Kinder rund Jugendliche in obskuren Koranschulen auf eine frühmittelalterliche Welt eingeschworen und für den deutschen Lebensalltag dauerhaft geschädigt werden", sagte Wulff.

 

SPD Hamburg

Mit 99 Prozent der Stimmen haben am vergangenen Wochenende die Delegierten des SPD-Landesparteitags Michael Naumann zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt. Der Zeit-Herausgeber und ehemalige Kulturstaatsminister soll gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) antreten.


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