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Nordirland: Einigung auf "Große Koalition"

BELFAST. Während eines historischen Spitzentreffens in Belfast verständigten sich die bisher verfeindete probritisch-protestantische DUP und die irisch-republikanische katholische Sinn Féin am Montag darauf, am 8. Mai eine gemeinsame Regierung zu bilden. Regierungschef soll der 80jährige protestantische Pfarrer Ian Paisley (JF 48/06) werden. Der DUP-Vorsitzende sprach dabei von einer "riesigen Chance", die Vergangenheit dürfe kein Hindernis darstellen auf dem Weg zu "einer besseren und stabileren Zukunft für unsere Kinder". Sinn-Féin-Chef Gerry Adams bezeichnete die Übereinkunft als "Beginn einer neuen politischen Ära". London hatte den nordirischen Parteien für die Regierungsbildung eine Frist bis Montag gesetzt und gedroht, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen das neugewählte Parlament (JF 12/07) wieder aufzulösen. Die DUP war am 7. März stärkste Kraft geworden, gefolgt von der katholischen Sinn Féin. Seit 2002 stand die Krisenprovinz unter direkter Verwaltung Großbritanniens.

Türkei-Beitritt: "Leere Hoffnung, eine Illusion"

ANKARA. Der türkische Oppositionsführer Deniz Baykal glaubt nicht an einen EU-Beitritt seines Landes. Die Europapolitik der Türkei stütze sich auf eine "leere Hoffnung, eine Illusion", erklärte der Chef der linksnationalen Volkspartei (CHP) vorige Woche. Mit Blick auf den deutschen Vorschlag einer "privilegierte Partnerschaft" meinte er: "Sie sagen, wir müßten arbeiten, als ob sie uns aufnehmen würden." Doch die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel sprächen eine andere Sprache. Baykal beschuldigte die EU zudem, mit der Forderung nach mehr Minderheitsrechten die Einheit der Türkei zu gefährden: "Nationalismus ist der Zement der türkischen Gesellschaft. Es ist der Grundwert, der uns zu dem macht, was wir sind", so Baykal.

Zwangsauflösung von Oppositionsparteien

MOSKAU. Das Oberste Gericht Rußlands hat vergangene Woche die Auflösung der oppositionellen Republikanischen Partei (RPR) verfügt. Das Gericht gab damit einem Antrag der Föderalen Registrierungsbehörde statt, die moniert hatte, die RPR könne nur etwa 40.000 Mitglieder nachweisen. Die RPR behauptete, 58.000 Mitglieder zu haben. Laut einem seit Anfang des Jahres geltenden Gesetz müssen russische Parteien landesweit mindestens 50.000 Mitglieder haben. Ihre Basisorganisationen mit nicht weniger als 500 Mitgliedern müssen in über der Hälfte der 88 Regionen vertreten sein. Bis zum 31. Dezember 2006 konnten nur 17 der 32 zugelassenen Parteien die erforderlichen Nachweise erbringen. Für die Duma-Wahlen im kommenden Dezember wurde zudem die bisherige Sperrklausel von fünf auf sieben Prozent angehoben.

Paris: Etappensieg für die Meinungsfreiheit

PARIS. Das französische Satireblatt Charlie Hebdo hat im juristischen Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen gesiegt. Das Magazin hatte die Zeichnungen aus einer dänischen Tageszeitung im vorigen Jahr nachgedruckt und zudem weitere Karikaturen hinzugefügt. Dagegen hatten der Verband islamischer Organisationen in Frankreich und die Große Moschee von Paris geklagt. Vorige Woche entschied ein Pariser Gericht, daß der Abdruck durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei und keine Beleidigung des Islam darstelle. Die Kläger haben bereits Berufung eingelegt. Die Karikaturen hatten Anfang 2006 eine gewalttätige Protestwelle in der muslimischen Welt ausgelöst (JF 10/06).