Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen Nordrhein-Westfalen

Die Landesdelegiertenversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung am vergangenen Wochenende aufgefordert, die Landeszentrale für politische Bildung von Einseitigkeiten zu befreien. "Seit längerer Zeit kritisieren wir die Einseitigkeit des Angebots und die Defizite im Hinblick auf Leistung und Schicksal der vertriebenen Ostdeutschen, die in NRW nach Flucht und Vertreibung ansässig geworden sind", heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag. Es fehle nach wie vor ein Standardwerk zum Kommunismus sowie zur Geschichte von Flucht und Vertreibung, kritisierte der BdV-Landesverband.

Evangelische Kirche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat sich für eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ausgesprochen. Nach Ansicht Hubers müsse unter anderem geklärt werden, ob für eine Patientenverfügung die Schriftform vorausgesetzt ist und ob sie in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll. Huber warnte mit Blick auf die Bundestagsdebatte zum Thema in der vergangenen Woche zugleich davor, die Wirkung einer gesetzlichen Regelung zu überschätzen.

Gewerkschaft der Polizei

Mit der in der vergangenen Woche freigeschalteten Antiterrordatei ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland eine Sicherheitslücke geschlossen worden. Jetzt sei es aber dringend notwendig, alle technischen Systeme, au denen die Datei basiere, funktionsfähig zu machen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Vor allem die Anwenderfreundlichkeit und die Recherchemöglichkeiten müssen verbessert werden."

Heimat Hamburg

Die Partei Heimat Hamburg will mit einem neuen Internetauftritt um Wähler für die Bürgeschaftswahl am 24. Februar 2008 werben. Unter www.heimathamburg.de werde man den politisch interessierten Hamburgern ab sofort tägliche neue Informationen bieten. Mit dem neuen Internetauftritt werde seiner Partei in den nächsten 11 Monaten "ein Wahlkampf auf Augenhöhe mit den Rathaus-Parteien ermöglicht", sagte Parteichef Roger Kusch.

Junge CDA

Die Nachwuchsorganisation der CDU-Sozialausschüsse, die Junge CDA Deutschlands, hat die Einführung von Mindestlöhnen gefordert. "Wir brauchen Mindestlöhne in unserem Land, die ein vernünftiges Auskommen gewährleisten", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen CDA, Alexander von Wrese. Die Organisation unterstütze die in diesem Sinne laufende Unterschriftenkampagne, der sich bereits einige CDU-Politiker angeschlossen hätten. "Ohne Festsetzung von Mindestlöhnen droht der Fall der Löhne unter das Sozialhilfeniveau und damit eine massive Belastung der von den Arbeitnehmern über Steuern und Abgaben finanzierten Sozialsysteme", sagte von Wrese. Es sei unverantwortlich, daß die von der Arbeitnehmerschaft finanzierten Sozialsysteme Niedriglohnarbeitsplätze durch Transferzahlungen subventionieren.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich gegen den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ausgesprochen, jedem Bürger ein Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro zu zahlen. Zwar sei es richtig, die Sozialpolitik neu zu gestalten, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei jedoch der falsche Weg, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. "Die JuLis treten für ein Bürgergeldmodell ein, durch das die Ausgangsposition für ein selbstbestimmtes Leben durch die Wahrung der materiellen Existenzgrundlage und die Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken geschaffen wird." Anders als das Grundeinkommen habe das Bürgergeld einen aktivierenden Charakter. "Es leistet die Absicherung, ohne die Leistungsbereitschaft einzuschränken", sagte Vogel.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als familienfeindlich und völlig unzureichend hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossene Reform des Zuwanderungsgesetzes bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Nicht akzeptabel sei die vorgesehene Verschärfung bei der Familienzusammenführung. Es sei familienfeindlich und mit dem geschützten Recht auf Ehe und Familie nicht vereinbar, wenn beim Ehegattennachzug vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen.

RCDS

Die im Hochschulpakt zwischen Bund, Ländern und Universitäten vereinbarte Schaffung von 90.000 neuen Studienplätzen in Deutschland darf nach Ansicht des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nur ein erster Schritt sein. "Der jetzige Pakt kann nur der Anfang sein", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch, "Sein vorsichtiges Herantasten an zukünftige Probleme ist nicht die richtige Jagdmethode, wenn das Monstrum 'überquellende Hörsäle, schlechte Ausstattung und überforderte Dozenten' schon jetzt allerorts im Busche ist. Die nächsten Jahre bringen einen gewaltigen Zuwachs an Studienanfängern", sagte Kutsch.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Als Populismus hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Vorschlag der Linkspartei bezeichnet, Opfer politischer Verfolgung der DDR eine Rente von 511 Euro zu bezahlen. "Wir brauchen keine Schützenhilfe von den Erben der Brandstifter. Sie sollten sich demütig zurückhalten, anstatt die Feuerwehr zu spielen", sagte der VOS-Sprecher Ronald Lässig. "Ohne die SED/PDS und ihre Staatssicherheit, die ein ganzes Land mit schwerkriminellen Methoden ruiniert haben, fände die heutige Diskussion über die Opferrente gar nicht statt."

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich zustimmend zum fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Patientenverfügung geäußert. Das gelte insbesondere für die Festlegung, daß eine schriftlich geäußerte frühere Willensäußerung nicht gleichzusetzen sei mit einer aktuell geäußerten Willenserklärung, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Patientenverfügung des ZdK, Andreas Lob-Hüdepohl. Es gelte auch für die Absicht, die Reichweite einer Patientenverfügung auf die Sterbephase zu begrenzen. Mit Sorge sehe er allerdings die Absicht, von diesen Grundsätzen im Falle von dementen und wachkomatösen Patienten dann abzusehen, wenn ein Wiedererlangen des Bewußtseins auszuschließen sei, sagte Lob-Hüdepohl. Damit werde das Bewußtsein zum maßgeblichen Kriterium über den Status und die Würde menschlichen Lebens.