Moscheebaugegner unter Druck
Berlin: Bürgerinitiative wehrt sich nach Brandanschlag gegen Verdächtigungen / Anzeige gegen Senatorin der Linkspartei
Clemens Taeschner

Das Geschehen um den ersten Moscheebau auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Ostberliner Stadtbezirk Pankow-Heinersdorf (JF 3/07) hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Diese äußerte sich nicht nur in dem am 21. März von Unbekannten verübten Brandanschlag auf ein auf dem Baugrundstück geparktes Baufahrzeug, aufgrund dessen jetzt der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Vielmehr entzündeten sich an diesem Vorfall verbale Attacken linker Politiker gegen die von der Anwohnerschaft getragene Bürgerinitiative Ipahb e.V., die sich seit über einem Jahr gegen den geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde engagiert.

Obgleich der Polizei kein Bekennerschreiben vorliegt, überboten sich die politisch Verantwortlichen auf Senats- und Bezirksebene unmittelbar nach dem Anschlag mit dem Vorwurf "geistiger Brandstiftung" gegenüber der Bürgerinitiative Ipahb e.V.

Landeskriminalamt zögert mit der Bearbeitung

So sieht es zum Beispiel der Bezirksbürgermeister von Pankow, Matthias Köhne (SPD). Der Brandanschlag sei der "bisherige Höhepunkt" des Protests gegen das islamische Gotteshaus. Da den Moschee-Gegnern klargeworden sei, "daß ihr bisheriger Weg erfolglos war", hätten diese nun zu anderen Mitteln gegriffen: "Die Form des Anschlags zu wählen, ist entsetzlich." Zusammen mit der eher von außen gesteuerten moscheefreundliche Bürgerinitiative "Heinersdorf öffne dich", zu deren Unterstützern seltsamerweise auch der letzte DDR-Minsterpräsident Lothar de Maizière zählt, forderte er ein Ende der "geistigen Brandstiftung". Ähnlich äußerte sich die für Integrationsfragen zuständige Senatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei), für die der Anschlag einen "Höhepunkt islamfeindlicher Hetze der Bürgerinitiative (...) und der NPD" darstellt.

Verständlicherweise sieht sich die Interessengemeinschaft gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf durch diese öffentlichen Verurteilungen verleumdet und herabgewürdigt, schließlich wurde sie damit in die unmittelbare Nähe der Täter gestellt. Als Reaktion darauf haben Mitglieder des Vereins, so auch dessen Vorsitzender Joachim Swietlik, gegen drei Politiker Anzeige erstattet: neben den bereits genannten Knake-Werner und Köhne auch gegen die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Christa Müller (SPD). Das Landeskriminalamt will die Anzeigen allerdings erst bearbeiten, wenn die Anzeigenden in Anhörungsbögen ausführlich erläutert haben, warum sie sich durch die Politiker verleumdet fühlen.

Unterdessen zeigen sich die betroffenen Politiker hochmütig oder herablassend. Zynisch erklärt Senatorin Knake-Werner, sie sei "erstaunt über die sensible Reaktion". Jeder habe das gute Recht, politische Aussagen strafrechtlich prüfen zu lassen. Sie allerdings ziehe "die politische Auseinandersetzung vor". Bezirksbürgermeister Köhne spricht mit Blick auf die Strafanzeigen von einem "grotesken Akt der Verzweiflung". Zudem wirft er der Initiative vor, die Atmosphäre "vergiftet" zu haben.

Dabei ist gerade er es, der nach Darstellung der Ipahb e.V. das Klima zerstört hat. In einem Gespräch mit der Bürgerinitiative Ende des vergangenen Jahres soll er erklärt haben, daß ihn all die Argumente gegen die Moschee und die Ahmadiyya-Sekte und deren menschenverachtende und anti-demokratische Grundeinstellung nicht interessierten. Die Moschee werde gebaut, egal was die Bürger dagegen vorbrächten. Auf die direkte Frage nach der Baugenehmigung verneinte er, daß diese bereits erteilt worden sei. Wie sich später herausstellte, war diese aber in Wirklichkeit schon eine Woche vor dem Gespräch, am 11. Dezember 2006, erteilt worden.

Als Reaktion auf die pauschalen Schuldzuschreibungen aus der Politik hat sich inzwischen auch die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu Wort gemeldet. In einem Beitrag unter dem Titel "Demagogie statt Debatte" auf der Internetseite der Moscheegegner wirft sie der Senatorin Knake-Werner vor, mit ihren "öffentlichen Äußerungen das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung ausgehebelt" zu haben, indem sie "Bürger, die anders denken als sie, der Brandstiftung bezichtigte". Im "Stile kommunistischer Agitatoren" habe sie - ohne den geringsten Beweis dafür zu liefern - die Schuld für den Anschlag der Bürgerinitiative zugewiesen und diese mit der NPD in Verbindung gebracht.

Lengsfeld sieht hierin einen "Angriff auf unsere Demokratie". Die Senatorin von der Linkspartei mißbrauche ihr Amt und die Öffentlichkeit, um Andersdenkende zu diskreditieren und sie so mundtot zu machen. Es bleibe zu hoffen, schließt Lengsfeld, daß Knake-Werner "von der Justiz in die Schranken gewiesen wird."

Die Ipahb selbst machte auf dem Umstand aufmerksam, daß der vermutliche Brandanschlag (Entzündung des Ölfilters beim Baufahrzeug) der Bürgerinitiative auch gar nicht nützen würde, schließlich profitierten davon offensichtlich die Moschee-Befürworter: "Für uns sind und bleiben Parallelen zum Reichstagsbrand unübersehbar."

Bemerkenswertes Verhalten des Abgeordnetenhauses

Bemerkenswert ist dabei das Verhalten des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieses hatte bereits einen Tag nach dem Vorfall auf dem Moscheebau-Gelände einen von allen Parteien getragenen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem der "Brandanschlag" als das Ergebnis der "islamfeindlichen Propaganda" bezeichnet wird, welche "mit dem Recht von Bürgerinnen und Bürgern auf freie Meinungsäußerung nichts mehr zu tun hat". Die Gegner des Moscheebaus (sprich: die Ipahb) hätten mit dem "Brandanschlag" geerntet, "was gesät wurde". Alles zu einem Zeitpunkt, da die Brandursache noch nicht geklärt war.

Unverständlicherweise trug auch die CDU diesen Antrag mit. Immerhin war am 10. August 2006 ein Anschlag auf die Familie des CDU-Abgeordneten und Moscheebau-Kritikers René Stadtkewitz verübt worden, bei dem nur durch einen glücklichen Zufall niemand zu Tode kam. Damals hatte sich das Berliner Abgeordnetenhaus nicht in der Lage gesehen, diesen Anschlag auf Leib und Leben seines Abgeordneten und dessen Familie zu verurteilen.

Die Initiative im Internet: www.ipahb.de