Meldungen

Regierung gegen EU-Verfassungs-Symbolik

PRAG. Die regierende tschechische "Jamaika"-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Position gegen den EU-Verfassungsentwurf geeinigt. Die rechtsliberale ODS von Premier Mirek Topolánek, die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Grünen wollen, daß das überarbeitete Dokument "keine Verfassungs-Symbolik" mehr beinhaltet. Die Begriffe "Verfassung" oder "EU-Außenminister" sollen in dem Text gar nicht mehr erwähnt werden. Außerdem sollte das Dokument die Position der Tschechei gegenüber dem jetzigen Zustand "nicht verschlechtern". Die diesbezüglichen Verhandlungen müßten noch vor dem Jahr 2009 abgeschlossen werden. "Aus logischen Gründen wollen wir nicht, daß es mit unserem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2009 kollidiert", erklärte Topolánek. Die grundlegende Position der Koalition solle nun in ein ausführlicheres Dokument einfließen. Prag nimmt seit dem Amtsantritt der Regierung Topolánek eine reservierte Haltung zur EU-Verfassung ein. Topolánek hatte als Oppositionspolitiker die vom EU-Konvent ausgearbeitete EU-Verfassung mit dem englischen Schimpfwort "shit" tituliert. Sein ODS-Parteifreund, Staatspräsident Václav Klaus, wendet sich ebenfalls vehement gegen eine tiefere politische Integration der EU und gegen die Abgabe von Kompetenzen an Brüssel.

Neues Wahlrecht für stabilere Mehrheiten

ROM. Die regierende linke Ulivo-Allianz von Premier Romano Prodi hat sich vorige Woche auf die Grundzüge eines neuen Wahlrechtes geeinigt. Die elf Parteien verständigten sich dabei auf ein Verhältniswahlrecht nach dem Vorbild der italienischen Regionalwahlen. Die jeweils siegreiche Koalition soll aber künftig nicht nur in der Abgeordnetenkammer, sondern auch im Senat einen Mehrheitsbonus erhalten, der Pattsituationen ausschließt. Die Wahlkoalitionen müssen sich vor der Wahl auf ein Programm und den künftigen Premier verständigen. Die Zahl der Abgeordneten soll auf 400 und die der Senatoren auf 200 sinken. Beide Kammern sollen unterschiedliche Aufgaben bekommen. Der Regierungschef soll künftig selbst Minister ernennen und entlassen dürfen.

Iwanow: "Kauft keine estnischen Produkte"

MOSKAU/REVAL. Wegen des geplanten Abbaus von Sowjetdenkmälern in Reval (Tallinn) hat der russische Vizepremier Sergej Iwanow zum Boykott estnischer Produkte und zu einer Tourismus-Blockade aufgerufen. "Kauft keine estnischen Produkte", erklärte Iwanow, "fahrt nicht auf Urlaub nach Estland, fahrt nach Kaliningrad." Rußland müsse außerdem seine eigene Infrastruktur beschleunigt ausbauen, um nicht auf estnische Ostseehäfen angewiesen zu sein. Der estnische Außenminister Urmas Paet wies die Drohungen Iwanows zurück. Sie seien nur ein Teil des beginnenden Wahlkampfes in Rußland. Im Februar hatte das estnische Parlament für die Entfernung des "Bronzenen Rotarmisten" gestimmt (JF 9/07).

Trotzkist kein "Kandidat der Bürgermeister"

PARIS. Der französische Präsidentschaftskandidat Gérard Schivardi darf sich nicht als "Kandidat der Bürgermeister" bezeichnen (JF 15/07). Ein Pariser Richter gab damit vorige Woche dem Verband der Bürgermeister Frankreichs (AMF) recht. Der 56jährige parteilose Kandidat der trotzkistischen Arbeiterpartei (PT) muß nun Wahlmaterial für 300.000 Euro neu drucken lassen. Darauf will der Bürgermeister des südwestfranzösischen Dorfes Mailhac nun als "Kandidat von Bürgermeistern" auftreten.