© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/07 20. April 2007

Meldungen

23.000 Unterschriften gegen Kölner Moschee

Köln. Die Gegner der im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geplanten Moschee (JF 41/06) haben in der vergangenen Woche der Stadtführung 23.000 Unterschriften gegen den Bau des islamischen Gotteshauses übergeben. Die Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten von einer Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung Pro Köln gesammelt. Die Kölner Stadtverwaltung kündigte an, das Bürgerbegehren auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die von der türkisch-islamischen Union Ditib in Ehrenfeld geplante repräsentative Moschee soll den Planungen zufolge eine Kuppel und ein 55 Meter hohes Minarett erhalten und mehreren tausend Gläubigen Platz bieten.

 

Kriminalität: Frankfurt bleibt Hochburg

Berlin. Frankfurt am Main ist die unsicherste Großstadt in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zur Kriminalitätsstatistik 2006 in den zehn größten deutschen Städten hervor. Demnach ist im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten in Düsseldorf, Köln, Stuttgart und München gestiegen, während in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Bremen, Dortmund und Essen weniger Straftaten registriert worden sind. Mit 16.378 Delikten pro 100.000 Einwohnern sei Frankfurt zwar weiterhin die Kriminalitätshochburg, doch habe sich der Vorsprung verringert. Auf Platz zwei liege nun Düsseldorf mit 87.216 Straftaten bei 574.514 Einwohnern.

 

SED-Historie: Gysi widerspricht Berghofer

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geht rechtlich gegen die Behauptung vor, er habe Ende 1989 an einem Krisentreffen der SED teilgenommen, bei dem es um eine Strategie zur Rettung der Partei gegangen sei. In dem im März erschienenen "Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2007" hatte der ehemalige SED-Bürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, über ein entsprechendes Treffen führender SED-Politiker auf Einladung des damaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow im Dezember 1989 berichtet. Gysi bestreitet, an der Zusammenkunft teilgenommen zu haben, auf der Modrow vorgeschlagen haben soll, dem Ministerium für Staatssicherheit die Verantwortung für die Mißstände in der DDR zuzuschreiben, um die SED aus der Schußlinie zu nehmen. Auf Verlangen Gysis unterzeichnete der Berliner Aufbauverlag, der das Buch herausgegeben hat, in der vergangenen Woche eine Unterlassungserklärung, in der sich das Unternehmen verpflichtet, nicht länger zu verbreiten, Gysi habe an dem Treffen teilgenommen.

 

Jugendorganisation kopiert Schulhof-CD

Berlin. Die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) will im Kampf gegen die NPD an den Schulen eine sogenannte "Rote Schulhof-CD" verteilen. Die Organisation reagiert damit auf die Schulhof-CD der NPD, die in den vergangenen Monaten an zahlreichen Schulen verteilt wurde. Den Initiatoren zufolge sollen auf der "Roten Schulhof-CD" unter anderem Lieder der Punk-Band Die Toten Hosen erscheinen.

 

Blick voraus

21 bis 28. April: Deutschlandweite "Woche für das Leben" der evangelischen und katholischen Kirchen unter dem Motto "Mit Kindern in die Zukunft gehen"

22. April: Landesparteitag der FDP Hamburg

28. April: Parteitag der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck


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