WIRTSCHAFT
Konjunkturprogramm Steuerlicher Anstand
Wilhelm Hankel

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos besitzt mehr Anstand und Sachverstand als seine Fünf Weisen und Kritiker in der Regierungskoalition. Deutschlands Steuersystem ist das chaotischste und ungerechteste in der EU. Es besteht aus 31 unabgestimmten Einzelsteuern und einer Einkommensteuer, die nur noch die Kleinverdiener voll bezahlen müssen. Die Großen in Wirtschaft und Privatsektor können ihr leicht und legal ausweichen. Jede "Reform" der letzten Jahre hat den Übelstand verschlimmert. Vor 200 Jahren hätte dies eine Bürgerrevolution ausgelöst wie die Französische. Die von HWWI-Chef Thomas Straubhaar vorgeschlagene Steuergutschrift würde den Skandal nicht beseitigen, aber etwas erträglicher machen.

Vor der Wahl wollten Glos' Unionsfreunde den Steuerdschungel auf Bierdeckelformat reduzieren, die SPD die kleinen Leute entlasten. Jetzt will der Sachverständigenrat die Belastung der Kapitalgesellschaften, die effektiv kaum noch eine ist, weiter verringern und den Steuerüberschuß zum Abbau der Staatsschuld verwenden. Glauben diese "Weisen", man könne Staatsschulden auflösen, ohne das darin angelegte Privatvermögen zu verkleinern! Soll es nur noch spekulativ verheizt werden können? Noch peinlicher ist die Scheinheiligkeit: Man wolle Kinder und Enkel entlasten. Man will die Staatsschuld auf jene willkürlichen, Maastricht-konformen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückstutzen, um als Musterschüler in der EU glänzen zu können - zu Lasten dringender öffentlicher Investitionen und Aufgaben! Der Wirtschaftslaie Glos zeigt, daß Redlichkeit der beste Weg zur Stabilisierung des wirtschaftlichen Wachstums ist. Denn erst eine Steuersenkung heute garantiert die Fortsetzung des Aufschwungs von morgen.