Meldungen

RAF: Innenministerium läßt Vorwürfe prüfen

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat angeordnet, die Vorwürfe zu untersuchen, nach denen die Sicherheitsbehörden gegenüber der Justiz Informationen über RAF-Täter zurückgehalten haben. Hintergrund ist die Aufklärung des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, daß sowohl dem Verfassungsschutz als auch dem Bundeskriminalamt Aussagen der RAF-Mitglieder Verena Becker und Silke Maier Witt vorgelegen haben, die allerdings nicht berücksichtigt worden seien. Beckers Aussage zufolge habe der RAF-Terrorist Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben. Wisniewski wurde für den Mord an dem Generalbundesanwalt bislang nicht zur Verantwortung gezogen. Maier-Witt habe dagegen den Terroristen Knut Folkerts entlastet, der unter anderem wegen des Mordes an Buback verurteilt worden ist.

Bouffier: Moslem als Präsident vorstellbar

Frankfurt/Main. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hält es für vorstellbar, daß in 50 Jahren ein Moslem das Amt des Bundespräsident ausübe. Das sei weder eine beängstigende Vision noch ein Hoffnungsschimmer, sondern könne Teil einer ganz normalen Entwicklung sein, sagte Bouffier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Islamischgläubige Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft, und ihre Zahl wird weiter zunehmen." Es müsse das Ziel sein, daß sich dieser größer werdende Teil der Gesellschaft nicht zur Parallelgesellschaft entwickele. "Wir brauchen eine klare Grenzziehung: In Deutschland gelten deutsche Gesetze und nicht die Scharia, hier sind Mann und Frau gleichberechtigt, am Schulunterricht ist teilzunehmen, wir akzeptieren keine überholten Ehrbegriffe, und es gilt uneingeschränkt das Gewaltmonopol des Staates", sagte Bouffier. Das einzufordern, halte er für zwingend.

Umfrage: Deutsche lehnen Türkeibeitritt ab

Berlin. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv zufolge sprechen sich 58 Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt aus. Besonders häufig lehnen eine Aufnahme der Türkei Anhänger der FDP (69 Prozent) und der Union (64 Prozent) ab. Für eine Mitgliedschaft in der EU sind 39 Prozent der Deutschen. Vor allem die Anhänger der Linkspartei (73 Prozent), der Grünen (49 Prozent) sowie die Mitteldeutschen (48 Prozent) befürworten eine Aufnahme der Türkei.

Hamburg: CDU fordert Bildungshäuser

Hamburg. Grundschulen und Kindergärten sollen in Hamburg zu sogenannten Bildungshäusern zusammengefaßt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion beschlossen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, Kinder seien erwiesenermaßen nie wieder so lernfähig wie in ihren ersten Lebensjahren. Es widerspreche den Lernentwicklungen, daß Kinder in den ersten sechs Lebensjahren von der Familie und dem Kindergarten betreut werden und danach von der Schule. Der von Bürgermeister Ole von Beust geführte Senat soll nun ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Die SPD signalisierte ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen.