© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/07 04. Mai 2007

Meldungen

Sonntagsfrage in Bremen: SPD ist Favorit

Bremen. Wäre am Sonntag die Wahl zum Bremer Stadtparlament, könnte die SPD mit 42 Prozent der Stimmen rechnen und damit ihren Wahlsieg von 2003 wiederholen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Die CDU müßte weitere Stimmen einbüßen und würde mit 26 Prozent zweitstärkste Partei. Die Grünen dagegen könnten zulegen und kämen auf 14,5 Prozent. Auch Linkspartei und FDP würden voraussichtlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Damit zöge die Linkspartei erstmals in ein westdeutsches Parlament ein. Zwei Prozent der Wähler votierten nach der Umfrage für die DVU. Die Wählervereinigung "Bremen muß Leben" käme auf vier Prozent, wobei sich neun Prozent der Befragten vorstellen könnten, sie zu wählen. Wie schon in früheren Bürgerschaftswahlen sind die Kleinparteien am stärksten in Bremerhaven vertreten. Somit sei nicht auszuschließen, daß sie dort die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könnten.

 

EU: Streit um Deutsch verschärft sich

BErlin. Der Streit um die Bedeutung der deutschen Sprache in der EU hat sich verschärft. Während deutsche Politiker immer stärker fordern, alle wichtige Dokumente auch ins Deutsche zu übersetzen, hat die EU-Kommis-sion erneut mit Zurückhaltung reagiert. "Bei der Frage, wie wir dieser Nachfrage gerecht werden können, müssen wir immer die Gleichbehandlung aller Sprachen im Sinne der Verordnung Nummer eins aus dem Jahr 1958 im Auge behalten", sagte der für Mehrsprachigkeit zuständige EU-Kommissar Leonard Orban in Berlin. Deutsche Politiker dagegen berufen sich auf das "Sprachenregime" der EU. Laut dieser Vereinbarung haben sich die Mitgliedstaaten der Union neben Englisch und Französisch auch auf Deutsch als Arbeitssprache geeinigt.

 

Oberstaatsanwalt fürchtet um sein Leben

KÖLN. Weil er einen türkischen "Rotlichtpaten" ins Gefängnis brachte, bangt der Kölner Oberstaatsanwalt Jürgen Botzem nun um sein Leben. Botzem, der zur Zeit im Ausland untergetaucht ist, hatte dafür gesorgt, daß Bandenchef Necati Coskun A. 2004 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nach knapp der Hälfte der Haftstrafe soll dieser nun vorzeitig entlassen und abgeschoben werden. Der wegen Menschenhandel und Zuhälterei verurteilte Türke hatte mehrfach Rache für seine Verurteilung geschworen. Bereits 2003 hatte ein V-Mann der Polizei von einem Mordkomplott gegen den mit den Ermittlungen beauftragten Oberstaatsanwalt Botzem berichtet. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte aufgrund der aufgezeichneten Gespräche Antrag auf zusätzliche Sicherheitsverwahrung für Necati A., zog diesen aber nach einem Einspruch der Anwälte des Türken zurück.


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