Parteien, Verbände, Personen

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben angesichts der Klage von ARD und ZDF gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühren eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. "Nach Meinung der JuLis ist die zu gewährleistende Grundversorgung teilbar, und die Privatsender leisten durch ihr Programm einen wichtigen Beitrag dazu", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf die Ergänzung der Punkte reduzieren, die durch private Anbieter nicht gewährleistet werden." Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender sei somit ausschließlich Information, Bildung und Beratung, insbesondere bei den Kinderprogrammen.

Junge Union

Die innenpolitische Krise in der Türkei ist nach Ansicht der Jungen Union (JU) Ausdruck der fehlenden Beitrittsfähigkeit der Türkei. "Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, den ersten Durchgang der Wahl zum Staatspräsidenten im Parlament für ungültig zu erklären, ist Ausdruck der innenpolitisch äußerst instabilen Lage", sagte der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende André Stolz. Daß sich auch das Militär unverholen mit der Warnung vor der allmählichen Aufweichung der strikten Trennung von Staat und Religion in die politische Debatte einschalte, zeige, wie tief einerseits die inneren Verwerfungen der türkischen Demokratie und wie groß andererseits das gesellschaftliche Mißtrauen gegenüber der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sei.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Eine stärkere Beteiligung von Einwanderern an der Integrationspolitik haben Mitgliedsorganisationen des "Forums der Migrantinnen und Migranten am Paritätischen Wohlfahrtsverband" am vergangenen Wochenende auf einem Treffen in Berlin gefordert. In einer Resolution kritisierten die Organisationen, daß ihrer Ansicht nach in der Politik weitgehend über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werde. "Unter Integration verstehen wir, auch aktiv in die Gestaltung unserer Lebensbedingungen einbezogen zu werden", heißt es in dem Papier. Politische Teilhabe sei eine der zentralen Voraussetzungen für eine gelingende Integration.

Bernd Posselt

Zu "mehr europäischer Solidarität mit Estland, das von russischen Nationalisten in seiner Integrität bedroht wird", hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Präsidenten des EU-Außenministerrates aufgerufen. Estland habe "bis an den Rand des Völkermordes unter dem Hitler-Stalin-Pakt sowie unter der jahrzehntelangen sowjetischen Okkupation gelitten". Sollten die Drohungen und Übergriffe Rußlands nicht aufhören, müsse Steinmeier eine Verschiebung des Mitte Mau geplanten EU-Rußland-Gipfels erwägen, forderte Posselt.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat den am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main gegründeten Studentenverband Die Linke.SDS als trojanische Pferd der Linkspartei im Inneren der deutschen Hochschullandschaft bezeichnet. Unter dem Deckmantel eines von unten her gegründeten hochschulpolitischen Dachverbandes wolle die Partei verstärkt Einfluß auf junge Akademiker gewinnen. "Damit ist eine weitere Radikalisierung sehr kleiner, aber schriller Teile der Studentenschaft zu befürchten", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch. Politisch - also mit Blick auf die aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Herausforderungen - sei die mit dem "alten" von Rudi Dutschke geführten Sozialistischen Deutschen Studentenbund kokettierende Neugründung ein "Riesenschritt nach hinten". Inhaltlich sei von Leuten, die im Sozialismus die Zukunft sehen, nichts zu erwarten, sagte Kutsch.

Republikaner

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Islamkonferenz ist nach Ansicht der Republikaner bereits im Ansatz gescheitert. Statt auf die in Deutschland lebenden Muslime den längst überfälligen Druck zur Integration und Assimilation auszuüben, würden fundamentalistische Integrationsverweigerer aufgewertet, die das "Islam-Palaver" für ihre integrationsfeindlichen Lobby-Zwecke mißbrauchten, kritisierte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Es sei sinnlos, mit religiösen Fundamentalisten und Ex-Funktionären der extremistischen Milli Görüs wie dem Islamrat-Vorsitzenden Ali Kizilkaya einen Dialog auf gleicher Augenhöhe führen zu wollen. "Die Verbände, die sich im sogenannten 'Koordinierungsrat der Muslime' zusammengeschlossen haben und einen Alleinvertretungsanspruch für die in Deutschland lebenden muslimischen Einwanderer erheben, wollen 'Integration' nur zu ihren Bedingungen", sagte Schlierer.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat den Bundesländern vorgeworfen, sie verfügten nicht über eine langfristige Personalentwicklungsstrategie, obwohl bis 2015 jeder zweite Lehrer in Deutschland pensioniert werde. "Die Personalpolitik im Bildungsbereich darf von den Ministern nicht mit dem Glücksspiel verwechselt werden", sagte der Bundesvorsitzende des VBE, Ludwig Eckinger. "Zunehmend skandalös sind die Einstellungsbedingungen für die jungen Lehrerinnen und Lehrer. Es wird jongliert zwischen Beamten- und Angestelltenstatus; es wird eingestellt ohne gültige Tarifverträge; Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst werden gestrichen; mit Teilzeit- und befristeten Verträgen werden jungen Lehrerinnen und Lehrern berufliche und familiäre Planungen durchkreuzt", kritisierte Eckinger.

Vereinigung 17. Juni

Die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. hat die Gesetzesvorlage der Großen Koalition für eine Opferpension für ehemalige politische Häftlinge heftig kritisiert. Die in der Vorlage enthaltene "soziale Bedürftigkeit" mache das gesamte Vorhaben zu einer "Beleidigung der Widerständler und kommunistischen Gewaltopfer", heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. Wenn die Gesetzesvorlage umgesetzt würde, müßte sich jeder Empfänger schämen, den Erhalt dieser "Ehren-Pension" überhaupt nur zu erwähnen. Denn jeder wüßte dann gleich, daß es sich um einen bedauernswerten Sozialhilfeempfänger handele, da er andernfalls die Pension aufgrund der geplanten Einkommensbeschränkung nicht erhalten würde. "Auf diese Weise wird die Zahlung einer solchen Rente nicht zur behaupteten Anerkennung für geleisteten Widerstand gegen ein Unrechtssystem, sondern zur zusätzlichen Diskriminierung bereit schon einmal geschundener und ausgegrenzter Menschen", kritisierte die Vereinigung.