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Verfassungsschützer warnt vor linkem Terror

Berlin. Vor einem Wiederaufflackern des Linksterrorismus in Deutschland hat der Präsident des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, gewarnt. Gegenüber der Bild-Zeitung verwies Schmalzl darauf, daß es im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm schon 19 schwere Anschläge "verschiedener an der Grenze zum Links­terrorismus agierender militanter Gruppen" gegeben habe (JF 15/07). "Diese Gruppen atmen jenen alten RAF-Geist, der auch im Grußwort von Christian Klar zur Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Ausdruck kommt. Wer mag denn sicher ausschließen, daß die Täter von heute nicht auch zur Schußwaffe greifen?" warnte der Verfassungsschutzpräsident.

Viele Kleinkinder aus Einwandererfamilien

Wiesbaden. In sechs deutschen Großstädten stammen bereits über 60 Prozent der Kinder unter fünf Jahren aus Einwandererfamilien. Das geht aus neuen Daten des Mikrozensus 2005 zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland hervor, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Demnach stammen in Nürnberg 67 Prozent der unter Fünfjährigen aus Einwandererfamilien. In Frankfurt am Main sind es 65 Prozent, in Stuttgart und Düsseldorf jeweils 64 Prozent. Deutschlandweit hat knapp ein Drittel aller Kinder dieser Altersgruppe einen sogenannten Migrationshintergrund. Von den 15,3 Millionen Menschen mit einem solchen Hintergrund, die 2005 in Deutschland lebten, wohnten 14,7 Millionen in den alten Bundesländern und Berlin.

CDU: "Konservativer Flügel ohne Vertreter"

Berlin. Der konservative Flügel der CDU verfügt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, über keinen herausgehobenen Vertreter. Gleiches gelte für den wirtschaftsliberalen Teil der Partei, sagte Mißfelder der Berliner Zeitung. Die Volkspartei CDU sei seit Jahren immer weiter in die Mitte gerückt, bemerkte er mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm seiner Partei. "Der Konservatismus in Deutschland befindet sich in einem großen Dilemma: Eigentlich will er weniger Staat und möglichst starke Entscheidungsfreiheit der Bürger, andererseits muß er zugestehen, daß er damit mittlerweile an Grenzen stößt", sagte der JU-Chef. Angesichts der Probleme gerade in den Ballungsräumen könne ein klassischer Konservativer heute im Grunde nicht mehr gegen die Ganztagsschule sein: "Letztendlich ist es doch besser, wenn Kindern dort Werte vermittelt werden, als wenn dies in bestimmten gesellschaftlichen Problembereichen gar nicht passiert", sagte Mißfelder.

Köln: Bürgerbegehren gescheitert

Berlin. Das Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ist unzulässig. Das teilte das Rechtsamt der Stadt am Dienstag mit. Da von den 23.077 eingereichten Unterschriften 7.137 ungültig seien, sei das notwendige Quorum von 22.915 Stimmen nicht erreicht worden. Die Unterschriften waren von einer Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung Pro Köln gesammelt worden. Die türkisch-islamische Union Ditib plant in Ehrenfeld den Bau einer Moschee für mehrere tausend Gläubige (JF 41/06).