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Estland: EU-Nachbarn kritisieren Regierung

REVAL. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat die unnachgiebige Haltung der liberal-konservativen estnischen Regierung im Denkmalsstreit mit Rußland (JF 19/07) kritisiert. Estland habe zwar das Recht, selbst zu entscheiden, wo es Denkmäler und Grabmonumente aufstelle, gleichzeitig müsse gesagt werden, "daß wir alle die Pflicht haben, mit der europäischen Geschichte mit einer gewissen Vorsicht und dem Versuch zu gegenseitigem Respekt umzugehen", schrieb der konservative Politiker in seinem Internet-Blog. Der lettische Parlamentspräsident Indulis Emsis sagte anläßlich seiner Rede zur Feier der Unabhängigkeitserklärung, er sei "absolut sicher", daß die Unruhen durch russische Jugendliche hätten vermieden werden können. Die Verlegung des Bronzesoldaten habe "geschehen müssen, aber über eine längere Zeitspanne hinweg und bei gleichzeitiger Involvierung beider Seiten in einen Dialog". Das finnische Leitmedium Helsingin Sanomat kritisierte im Leitartikel, die Beziehungen der EU zu Rußland würden dadurch verkompliziert, daß Mitglieder wie Polen oder Estland die Solidarität der gesamten Union auch für "bestimmte Eigeninteressen" einforderten.

Austritt aus Weltbank und Währungsfonds

CARACAS. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat vorige Woche den Austritt seines Landes aus der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angekündigt. Sein Land müsse künftig nicht länger nach Washington gehen, "weder zum IWF noch zur Weltbank, zu niemandem", erklärte der Linkspopulist in seiner Rede zum Maifeiertag. Bei dieser Gelegenheit wolle er die beiden Institutionen auffordern, "uns zurückzugeben, was sie uns schulden". Sie seien "Mechanismen des Imperialismus". IWF und Weltbank dienten zur Ausbeutung kleiner Staaten: "Es ist besser, wenn wir austreten, bevor sie uns ausrauben." Chávez wirft den Organisationen vor, an der Armut in Lateinamerika schuld zu sein. Der Austritt ist nur noch ein formaler Akt, da Venezuela dank hoher Erdöleinnahmen alle Schulden tilgen konnte.

Obama unter Schutz des Secret Service

WASHINGTON. Der US-Präsidentschaftsanwärter Barack Obama steht seit Mai unter dem Schutz des Secret Service. Das US-Heimatschutzministerium habe die Maßnahmen angeordnet, nachdem im Senat Sorgen über die Sicherheit des demokratischen Senators laut wurden. Die Chicago Tribune berichtete unter Berufung auf einen Kongreßmitarbeiter, Senats-Mehrheitsführer Harry Reid habe dem Ministerium Informationen über gegen Obama gerichtete Drohungen übermittelt. Der Irakkriegs-Gegner Obama könnte der erste schwarze US-Präsident werden. Er gilt als härtester Rivale von Hillary Clinton im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Iran will erstes AKW in Betrieb nehmen

TEHERAN. Der Iran will binnen eines Jahres sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen. Der Anlage in Bushehr, die von Rußland gebaut wird, sollen zwei weitere AKWs folgen. Das erklärte der iranische Energieminister Parwis Fattah Fattah vorigen Freitag am Rande eines Besuchs in Syrien. Im April hatte Teheran erklärt, daß man inzwischen Uran im großen Stil zum Betrieb von AKWs anreichern könne. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatten zuvor mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der Iran die Anreicherung von Uran fortsetzen.