© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/07 18. Mai 2007

Rettungsmaßnahmen
von Wilhelm Hankel

Kann man Bundesvermögen an "Heuschrecken" verscherbeln und gleichzeitig ihr undurchsichtiges Treiben weltweit an den Pranger stellen? Bundesfinanzminister Steinbrück kann es. Erst kürzlich veräußerte er dem Bund gehörende Telekom-Aktien an einen ausgewiesenen Hedgefonds. Das hindert ihn nicht, das Thema Kontrolle dieser Fonds auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft auf europäischer wie globaler Ebene zu setzen. Viel Zuspruch erntete er nicht. Weder seine europäischen Kollegen (im Ecofin) noch der zuständige Kommissar in Brüssel erwärmten sich für seine Pläne, genausowenig die Finanzminister der G8 kürzlich am Schwielowsee. Ein Durchbruch bei den Chefs, die am 6./8. Juni in Heiligendamm tagen, ist nicht zu erwarten.

Dennoch gibt es gute Gründe für Steinbrücks Insistieren auf verstärkte Hedgefonds-Kontrolle und -Transparenz. Mit ihnen hat sich die international banking community die Police zur Selbstversicherung der von ihr heraufbeschworenen Risiken für das globale Finanzsystem geschaffen. Diese müssen im Bedarfsfall (wie schon ein früherer Fall gezeigt hat) "sozialisiert" werden. Geschäftsvolumen, Marktanteile und Einfluß der Fonds auf das nationale Börsen-, Investitions- und Konjunkturklima haben ein Ausmaß erreicht, das Regierungen und Zentralbanken zu Rettungsmaßnahmen zwingt. Einen zweiten "Schwarzen Freitag" mitsamt den verheerenden Folgen für Arbeitsplätze und Pensionen kann sich keine demokratische Regierung leisten.

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel lehrt Finanzpolitik an der Universität Frankfurt/Main.


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