© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/07 18. Mai 2007

Scharnier zwischen links und linksextrem
"Kampf gegen Rechts": Die Oettinger-Filbinger-Affäre hat erneut gezeigt, wie wirkungsvoll die Gegner der Konservativen vernetzt sind
Curd-Torsten Weick

Wie man eine Kampagne inszeniert? Ganz einfach. Ein Blick auf die Internetseite des "Rechtsextremismus-Experten" der SPD-Landtagsfraktion Stephan Braun (www.stephan-braun-mdl.de) genügt. Und schon hat man einen guten Einblick über die Vorgehensweise gegen "Rechts".

Das große Halali auf Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger im Anschluß an dessen Grabrede für den verstorbenen Hans Filbinger war kaum abgeklungen, da blies der Skandal-Wind in Richtung Studienzentrum Weikersheim. Als dann auch noch alle Rufe nach dessen Schließung und Rauswürfen ebenfalls kein Ergebnis zeitigten, schien die Kampagne ins Leere zu laufen. Doch schlußendlich sollte die Wühlarbeit der bundesweiten Anti-Rechts-Netzwerker von links ihr Bauernopfer fordern.

"Jetzt weht der Geist von Jung-Weikersheim schon in der Schaltzentrale der Landesregierung", skandalisierte der "Weikersheim-Experte der SPD-Fraktion", Stephan Braun, vergangene Woche die Tatsache, daß die Mannheimer Stadträtin Dorothea Beetz (CDU) persönliche Referentin von Ministerpräsident Oettinger werden sollte. Das "Problem": Die 26jährige war über Jahre einfaches Mitglied im Studienzentrum Weikersheim. Die Berufung einer "Weikersheimerin"? Skandal! "Oettinger spiele offenkundig ein doppeltes Spiel" sagte Braun und inspirierte selbst die Bild-Zeitung: "Oettinger. Riesenärger um schöne Referentin".

Regierungssprecher Christoph Dahl versuchte noch zu beschwichtigen: Sie sei doch "nur passives Mitglied in Weikersheim", bleibe "nur sieben Monate" und sei "doch harmlos". Zu spät. Der Skandal war da. Entnervt kündigte die 26jährige ihre Mitgliedschaft im Studienzentrum, und sagte sie auch ihr Engagement als Referentin Oettingers ab. Die Wühlarbeit der linken Netzwerker hatte ihr Opfer gefunden. Doch auch Oettinger und Weikersheim blieben beschädigt zurück.

Ein weiterer Sieg für die umtriebigen Kampagnenmacher von links. Wenn es darum geht, mißliebige Konservative außerhalb des Demokratiespektrums zu drängen, kennen sie keine Grenzen und werden von den Medien gehört. Dabei sind die Grenzen der modernen Netzwerker à la Stephan Braun selbst nach links offen und über Jahrzehnte eingefahren. Wenn es gegen Rechtskonservative und um die imaginäre Gefahr der "neuen Rechten" geht, finden sie sich zusammen, schreiben Bücher und warnen. Jeder kennt jeden - von links bis linksextrem.

Die Politikwissenschaft spricht in diesem Kontext von der Scharnierfunktion. Und Scharniere zwischen Linksextremismus und demokratischem Spektrum gibt es genug.

So etwa die Damen und Herren vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die seit 1987 ihre "Wissenschaft gegen den Strich" machen (JF 14/06). Wenn es um ihre Art von "Aufklärung" geht, kennen sie keine Grenzen, treten vor der Antifa auf, sind schon mal auf den Linken Buchtagen im Berliner Mehringhof vertreten, sie schreiben für die linksextreme Zeitschrift Der rechte Rand, kooperieren mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und "verlinken" sich mit der linksextremistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Bei soviel Reputation ist es dann kein Wunder, daß DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn für ein für Juni angekündigtes Buch über die "Neue Rechte" einen Beitrag schreibt. Herausgeber: Stephan Braun und die Landesvorsitzende der SPD-Baden-Württemberg und Schirmherrin des Informationsdienstes Blick nach rechts, Ute Vogt. Es ist nicht das erste Braun-Buch zum Thema. Denn schon 2004 brachte Braun das Buch "Rechte Netzwerke - eine Gefahr" heraus. Mit dabei: DISS-Chefin Margarete Jäger und Helmut Kellershohn. Und auch in der neuesten Ausgabe sind sie alle wieder versammelt, die seit Jahr und Tag ihr täglich Brot in der "antifaschistischen Aufklärung" finden. So der "Meister der Räuberpistolen" (JF 14/06), Gernot Modery alias Anton Maegerle.

Ebenso wie Kellershohn und Braun erfüllt der Beisitzer im SPD-Ortsverein Untergrombach/Baden seine Scharnierfunktion in der Grauzone zwischen linksextremistischen und linksdemokratischen Positionen mit Akribie. So kennt auch er keine Berührungsängste und veröffentlicht im gesamten linken Spektrum.

Ebenso als Autor dabei ist der umtriebige Professor Wolfgang Gessenharter, der schon vor mehr als zehn Jahren die Gefahren erkannte und fragte: "Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien". Fehlalarm. Sie kippte nicht. Doch der Alarmismus fand Gehör und zahlte sich aus. Denn 2004 stellte Wolfgang Gessenharter mit einem neuen Büchlein die Frage: "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?"

Nichts Neues also. Doch steter Tropfen höhlt den Stein, heißt die Devise der Netzwerker. Und so darf man auf das nächste Halali gegen Konservative gespannt sein. Denn wer hört schon auf die Worte des Präsidenten des Studienzentrums Weikersheim, Bernhard Friedmann: "Wo sind wir hingekommen, wenn selbst die Mithilfe bei der organisatorischen Vorbereitung einer solchen Veranstaltung derart diskriminiert und dadurch jungen Leuten die berufliche Karriere verbaut wird? Das Beispiel steht auch für andere. Solche Hetzjagden gab es bisher nur in totalitären Staaten. Jetzt aber auch in einer parlamentarischen Demokratie?"


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