© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/07 18. Mai 2007

Globale Ehrenpflicht
Das Recht auf Migration
Doris Neujahr

Der Soziologe Ulrich Beck ist eine Galionsfigur der verbeamteten Intellektuellen, die erfolgreich den Eindruck ihrer Unentbehrlichkeit verbreiten, indem sie Staat und Gesellschaft täglich gute Ratschläge erteilen, wie die Probleme zu lösen sind, die durch die Befolgung ihrer falschen Ratschläge von gestern überhaupt erst entstanden sind. In dem geschlossenen System der Bundesrepublik Deutschland haben sie dadurch ständig zu tun: ein Perpetuum mobile hochdotierter Unzuständigkeit.

Vor kurzem nun teilte Beck dem Land und dem Erdkreis via Wochenzeitung Die Zeit mit, daß es ein "Menschenrecht auf Migration" gäbe. Die logische Folge davon ist, daß die illegale Einwanderung entkriminalisiert gehört. Es gibt für Beck keine Staaten mehr, nur noch eine globale Menschengemeinschaft!

Ein Begriff, den man sich merken sollte

Sein Entwurf wirft ein paar Fragen auf, denen er sich als Praktiker des Humanitarismus natürlich stellt. Um dieses Recht zu realisieren, schlägt Beck die Einführung einer "Migrationssteuer" vor, die - man darf erleichtert sein! - nicht vom Aufnahmeland, sondern von den "Migranten" zu erbringen wäre. Aber was wäre das für ein "Menschenrecht", das erst gegen harte Münze in Kraft tritt?

Dieser Widerspruch ist nicht der einzige, der an der Qualität der Beckschen Theorie zweifeln läßt. Demnach hätten Analphabeten aus der Dritten Welt, die ihr Menschenrecht auf Zuwanderung in die BRD wahrnehmen, eine Migrationsteuer von einigen Hunderttausenden Euro zu zahlen, die ihre Integration und die ihrer Familie schließlich kostet. Woher soll das Geld kommen? Aus der Sozialhilfe, die sie in Deutschland beanspruchen? Aus dem Niedrig­lohn-Sektor, wo sie bestenfalls Unterschlupf finden?

Der Vorschlag von Ulrich Beck ist völlig verrückt und hat auch keine Chance auf Verwirklichung, aber den Begriff "Migrationssteuer" sollte man sich schon mal merken! Angesichts der faulen Früchte einer verfehlten Ausländerpolitik ist es ohne weiteres vorstellbar, daß er über kurz oder lang in die politische Debatte eingebracht wird, um eine neue Zwangsgebühr zu bezeichnen, die vom deutschen Steuerzahler neben den schon laufenden Transferleistungen aufzubringen wäre, als globale Ehrenpflicht gewissermaßen.

Glücklicherweise gibt es gegen Verrücktheiten à la Beck und gegen Politiker, die sie aufgreifen, ein vom Grundgesetz ausdrücklich empfohlenes Mittel: das Recht auf Widerstand!


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