Meldungen

VS-Bericht: Schäuble streicht Republikaner

Berlin. Die Republikaner werden im Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 nicht mehr als verfassungsfeindliche Partei erwähnt. Damit habe Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die überfällige Konsequenz aus der Rechtsprechung gezogen, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, mit Blick auf entsprechende Urteile zur Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzämter. So hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr entschieden, daß die Aufnahme der Partei in den Berliner Verfassungsschutzbericht des Jahres 1997 rechtswidrig gewesen sei (JF 17/06). "Die Republikaner sind und waren keine verfassungsfeindliche oder extremistische Partei, sondern fest auf dem Boden unserer Verfassung", sagte Schlierer.

Köln: Giordano lehnt Moscheebau ab

Köln. Die Gegner eines Moscheebaus im Kölner Stadtteil Ehrenfeld haben prominente Unterstützung bekommen. Der Publizist Ralf Giordano hat sich in einer Fernsehsendung gegen den Bau des islamischen Gotteshauses ausgesprochen. Dieser sei ein "falsches Signal", die Integration der moslemischen Minderheit in Deutschland sei gescheitert. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) kritisierte die Ausführungen Giordanos. Einige seiner Äußerungen seien allerdings nachdenkenswert. Derzeit prüft die Kölner Stadtverwaltung die Rechtsmäßigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Bau der Moschee, für die eine Anwohnerinitiative und die Bürgerbewegung Pro Köln in den vergangenen Monaten 23.000 Unterschriften gesammelt haben (JF 41/06).

NPD-Spenden: Stegner will "Brandmarkung"

Berlin. Der SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat gefordert, Personen die der NPD Geld spenden, öffentlich zu machen. "Die Unterstützer müssen öffentlich gebrandmarkt werden", sagte Stegner der Welt. Ein Verbot der Partei lehnte Stegner ab. Hintergrund sind Berichte über finanzielle Schwierigkeiten der NPD, die im Jahr 2005 1,5 Millionen Euro an Spenden eingenommen hat.

Von der Leyen kämpft gegen Rollenklischees

BAD PYRMONT. Die "fortbestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern" zu beseitigen, ist das Ziel eines auf 18 Monate angelegten EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung von geschlechtsbezogenen Rollenstereotypen. Wie die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten das Ziel umsetzen, bleibe ihnen überlassen, sagte Bundesfamilieministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit ihren portugiesischen und slowenischen Ressortkollegen (siehe hierzu auch den Kommentar auf Seite 2).