© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/07 01. Juni 2007

Meldungen

Bundeswehr-Ehrenmal: Streit um Standort

Berlin. Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan ist der Streit um den Standort für das geplante Gefallenen-Ehrenmal der Bundeswehr neu entbrannt. Während sich der Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP), dafür aussprach, die Gedenkstätte nicht im Bendlerblock, sondern in der Nähe des Reichstages zu errichten, warnte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor einer "Denkmalsinflation". Gegenüber dem Deutschlandradio Kultur wies Thierse darauf hin, "daß in der Nähe des Reichstagsgebäude das Holocaust-Denkmal ist, demnächst das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma, demnächst ein Denkmal für die ermordeten und verfolgten Homosexuellen. Alles Orte, wo wir an die Opfer der Verbrechen des Nazi-Regimes erinnern. In einen solchen Zusammenhang, denke ich, gehört ein solches Bundeswehr-Denkmal nicht hin." Nach Ansicht von Otto ist der von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgesehene Standort im Bendlerblock nicht optimal: "Wichtig ist es, daß diese Gedenkstätte von allen Deutschen als das Ihre betrachtet wird und nicht nur eine Ehrung von Militärs für Militärs, das hielte ich für ganz falsch", sagte er dem Sender. Das Ehrenmal für die über 2.600 Soldaten, die seit der Gründung der Bundeswehr ihr Leben verloren haben, soll noch in diesem Jahr eingeweiht werden.

 

Weg frei für SED-Opferrente

Berlin. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat den Weg für die SED-Opferrente freigemacht (JF 6/07). Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloß der Ausschuß in der vergangenen Woche eine monatliche Entschädigung für Opfer des SED-Regimes, die mindestens sechs Monate in der DDR in Haft saßen. Schätzungen zufolge haben rund 42.000 SED-Opfer Anspruch auf die Rente von 250 Euro monatlich. Die Entschädigung wird aber nur gezahlt, wenn die Antragsteller nicht mehr als 1.035/1.380 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) im Monat verdienen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf müssen die Betroffenen allerdings nicht alle sechs Monate ihre Bedürftigkeit nachweisen. Diese Regelung war von den Opferverbänden scharf kritisiert worden.

 

Bevölkerung geht deutlich zurück

Wiesbaden. Die Bevölkerung in Mitteldeutschland wird nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden bis 2050 um ein Drittel zurückgehen. Für die westlichen Bundesländer erwarten die Statistiker einen Rückgang um 14 Prozent. Die östlichen Bundesländer werden den Berechnungen zufolge zudem viel stärker von der fortschreitenden Alterung betroffen sein als der Westen. Den Schätzungen liegt eine angenommene Geburtenrate von 1,4 Kinder je Frau in den alten Bundesländern zugrunde. In Mitteldeutschland erwarten die Statistiker langfristig eine weitere Annäherung an das westdeutsche Geburtenniveau.

 

Vergleich in Grundstücksverfahren

Berlin. Deutschland hat erstmals in einem DDR-Grundstücksverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Vergleich zugestimmt. Die Bundesregierung überwies einem Ehepaar, das in der DDR sein Haus verloren hatte und sich nach der Wiedervereinigung vergeblich um ein Ersatzgrundstück bemüht hatte, 370.000 Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Straßburger Richter hätten eine gütliche Einigung angeregt und den Fall daraufhin von der Verfahrensliste gestrichen. Hintergrund des Verfahrens war ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das die Vermögensämter aufforderte, geltendes Recht aus Kostengründen nicht anzuwenden (siehe hierzu auch den Kommentar auf Seite 2).


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