Volkspartei vor Sozialisten
Kein Trend bei Wahl in Spanien
Jörg Fischer

Die spanischen Kommunal- und Regionalwahlen in 13 von 17 Regionen brachten am Pfingstsonntag entgegen den Ankündigungen der Volkspartei (PP) keine dramatischen Machtverschiebungen. Die Konservativen von Oppositionsführer Mariano Rajoy Brey wurden mit spanienweit 35,6 Prozent zwar stärkste Partei. Doch die Sozialisten (PSOE) von Premier José Luis Rodríguez Zapatero kamen mit nur etwa 160.000 Stimmen weniger auf 34,9 Prozent. Außerdem erreichte die PSOE mit 23.347 Mandaten genau 679 mehr als die PP. Die postkommunistische Vereinigte Linke (UI) wurde mit 5,5 Prozent drittstärkste landesweite Partei.

Die PP gewann in den Regionen La Rioja, Kastilien-León, Madrid, Murcia und Valencia sowie in den nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla. In der Hauptstadt Madrid konnte sich PP-Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón von 51 auf 55 Prozent verbessern, die PSOE kommt nur noch auf 30 Prozent. Dafür hielt die PSOE ihre Mehrheit in Extremadura und Kastilien-La Mancha. In Asturien und Aragonien sind weiter PSOE-geführte Koalitionen möglich. Auf den Kanarischen Inseln und in Kantabrien müssen solche aber erst zusammenfinden. In der spanisch-baskischen Region Navarra/Nafarroa verlor der PP-Ableger Unión del Pueblo Navarro (UPN) seine absolute Mehrheit im Regionalparlament und im Rathaus der Hauptstadt Pamplona/Iruña. Das nationalbaskische Bündnis Nafarroa Bai (NB) könnte hier mit der PSOE regieren, wenn sich die baskisch-linksnationale EAE-ANV nicht querstellt. Die ist aber auf die spanischen Parteien nicht gut zu sprechen, denn die Justiz strich ihre Wählerlisten wegen angeblicher Verbindungen zur Untergrundbewegung Eta auf etwa die Hälfte zusammen.

Im Baskenland selbst wurde diesmal nur kommunal gewählt. Hier kam die christlich-nationale Baskenpartei EAJ/PNV auf 23 Prozent, die PSOE 22 und die PP auf 19 Prozent. Die baskisch-linksnationale Partei "Einheit der Patriotischen Sozialisten" (ASB) hatte zum Wahlboykott aufgerufen, da der Oberste Gerichtshof von Spanien ihr die Zulassung versagt hatte. Auf den ASB-Listen kandidierten zahlreiche ehemalige Aktivisten der Batasuna-Partei, die 2003 wegen Eta-Nähe verboten worden war.