© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/07 01. Juni 2007

BRIEF AUS BRÜSSEL
Bestätigung für Rechtsdemokraten
Andreas Mölzer

Bei der ersten Europawahl in Bulgarien erhielt die patriotische Ataka 14,2 Prozent der Stimmen (JF 22/07). Bereits bei der Parlamentswahl 2005 gelang es der neuen Partei des populären Journalisten Wolen Siderow, mit über acht Prozent 21 Sitze im Parlament zu gewinnen. Das Ataka-Ergebnis bedeutet aber auch eine Stärkung der rechtsdemokratischen Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im EU-Parlament. Weil Ataka künftig sogar zwei Europaabgeordnete stellt, kann die ITS mandatsmäßig fast zur Fraktion "Identität/Demokratie" aufschließen.

Der Erfolg der bulgarischen Patrioten ist vor allem aber auch eine Bestätigung des Kurses der rechtsdemokratischen Parteien Europas insgesamt. Schließlich bieten Parteien wie die FPÖ, der Front National oder der Vlaams Belang die einzige ernstzunehmende Alternative zum politisch korrekten EU-Polit-Establishment. All diese verschiedenen Kräfte fühlen sich nicht den Vorgaben einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite und deren Hintermännern verpflichtet, sondern ihren jeweiligen Völkern. Als Folge dieser nonkonformistischen Linie werden Europas Rechtsdemokraten von der Political Correctness ausgegrenzt. Nicht nur, daß dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch ist, es ebnet auch den Weg in die Diktatur der Moral- und Tugendwächter.

Die Bulgaren haben Brüssel einen gewaltigen Warnschuß vor den Bug versetzt. Denn nach nur wenigen Monaten Mitgliedschaft müssen sie erkennen, wie sehr in der real existierenden EU unserer Tage demokratischer Schein und harte Wirklichkeit auseinanderklaffen. Sofia kann immer weniger entscheiden, während sich die Brüsseler Zentrale in immer mehr Belange des südosteuropäischen Landes einmischt. Nicht wenige bulgarische Bürger dürften sich an ein anderes einst real existierendes Gebilde, die untergegangene Sowjetunion, deren Satellit Bulgarien über Jahrzehnte war, erinnert fühlen.

Ein weiterer Grund für den Erfolg von Ataka liegt in der klaren Haltung dieser Partei zum drohen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Etwa jeder zehnte der insgesamt knapp acht Millionen Einwohner Bulgariens ist Türke, und das Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit verläuft alles andere als spannungsfrei. Hinzu kommen die historischen Erfahrungen, die die Bulgaren in den Jahrhunderten osmanischer Besatzung machen mußten. Dieses christlich-orthodoxe, europäische Volk hat über Jahrhunderte der Islamisierung standgehalten - trotz schrecklicher Opfer. Das Massaker von Batak 1876 ist den Bulgaren noch heute im Bewußtsein.

Angesichts des Erfolgs der bulgarischen "Türken-Partei" - die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (HÖH/DPS) zieht mit fünf Mandataren ins Europaparlament ein - kommt einer Stärkung der ITS-Fraktion eine besondere Bedeutung zu. Denn durch die HÖH-Abgeordneten erhält die ohnehin schon gewichtige Osmanen-Lobby eine weitere nicht zu unterschätzende Verstärkung - und Ankara hat durch die Vertreter dieser Minderheiten-Partei einen Fuß in der Tür des EU-Parlaments. Die Ablehnung des Türkeibeitritts wie auch der Kampf gegen einen zentralistischen EU-Superstaat wird daher auch weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit der Rechtsdemokraten Europas stehen.

 

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.


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