© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/07 08. Juni 2007

Meldungen

Streit um Stasi-Veranstaltung

Berlin. Die Stasi-Unterlagenbehörde hat ihre Teilnahme an einer Konferenz über die Auslandsspionage des Geheimdienstes der ehemaligen DDR abgesagt. Auf der für Mitte Juni geplanten Veranstaltung einer dänischen Universität sollten unter anderem ehemalige Mitarbeiter und Offiziere der DDR-Auslandsspionage teilnehmen, unter ihnen der frühere Spion Rainer Rupp. Nach Auffassung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, verbieten es die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) einschließlich der für die Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung A, führenden Vertretern dieses Apparates ein öffentliches Podium zu verschaffen. Das, was Vertreter der ehemaligen Führungsriege des Mfs zu ihrem Auftrag und ihrer Tätigkeit in der Vergangenheit öffentlich geäußert hätten, disqualifiziere sie als ernstzunehmende Gesprächspartner oder gar Zeitzeugen.

 

Straftaten: Böhmer will Herkunft erfassen

Berlin. Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, hat sich dafür ausgesprochen, bei Tätern und Opfern von Gewalttaten stärker auf einen möglichen "Migrationshintergrund" der Betroffenen zu achten. "Es geht dabei nicht um eine Stigmatisierung, sondern auch um die Möglichkeit, gezieltere Präventionsmaßnahmen zu entwickeln", sagte sie der Welt. Es reiche nicht aus, nur zwischen Ausländern und Deutschen zu unterscheiden.

 

Körting läßt Scientology erneut beobachten

Berlin. Die Scientology-Organisation wird wieder vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies geht aus Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses des Abgeordnetenhauses hervor. Nach Ansicht Körtings ist die Philosophie der Organisation "mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, mit der Unantastbarkeit und der Würde eines jeden Menschen und damit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar". Hintergrund ist offenbar die Einweihung der neuen Scientology-Zentrale Anfang des Jahres, mit der die Organisation ihre Aktivitäten in der Hauptstadt ausgeweitet hat (JF 5/07). In den vergangenen vier Jahren hatte der Berliner Verfassungsschutz auf eine Beobachtung von Scientology verzichtet.

 

Schülerzahlen gehen weiter zurück

Berlin. Die Zahl der Schüler in Deutschland wird bis zum Jahr 2020 um 18 Prozent zurückgehen. Das geht aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie der Kultusministerkonferenz hervor. Demnach sinkt die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in diesem Zeitraum von derzeit 12,3 Millionen auf 10,1 Millionen. In den östlichen Bundesländern geht die Schülerzahl den Berechnungen zufolge bis 2012 von 2,1 Millionen auf 1,7 Millionen zurück, um sich dann auf diesem Niveau zu stabilisieren. In den westlichen Ländern werden 2020 voraussichtlich noch 8,4 Millionen Kinder und Jugendliche eine Schule besuchen. Derzeit sind es noch 10,2 Millionen.

 

Studie: Geburtenrate könnte steigen

Berlin. Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge könnte die Geburtenrate in Deutschland bis 2015 von derzeit 1,4 auf 1,7 Kinder je Frau steigen. Als Voraussetzungen für ein Anziehen der Geburtenrate nennt das Institut eine nachhaltige Familienpolitik sowie einen Wirtschaftsimpuls von fünf Prozent Wachstum im Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, müßte allerdings die Frauenerwerbsquote steigen und Kinder besser gefördert werden, heißt es in der Untersuchung weiter.


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