© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/07 08. Juni 2007

Nach dem Muster der Taliban
Libanon: Hinter den erneuten Kämpfen im Libanon dürften auch erneut ausländische Interessenten stecken
Günther Deschner

Das Damoklesschwert eines neuen Bürgerkriegs hängt über dem Libanon. Daß islamistische Extremisten den Versuch machen würden, sich in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon einzurichten, war schon lange erwartet worden. Die Präsenz einer solchen Gruppe, der Fatah al-Islam, in dem im Norden gelegenen Lager Nahr al-Berid ist seit September 2006 bekannt. Das spitzt - zusätzlich zu allen anderen Problemen des Libanon - auch noch die seit fast 40 Jahren prekäre Situation im Verhältnis zu den Palästinensern akut zu. Bisher hat man im Libanon versucht, die Probleme von fast einer halben Million Palästinaflüchtlingen hinter Mauern und Stacheldraht zu halten, vollständig isoliert vom Rest des Landes. Die ersten kamen 1948, nach der Gründung Israels, die meisten nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967.

Christen, Sunniten, Schiiten, Drusen und Palästinenser

Die libanesischen Staatsorgane haben laut einem Abkommen von 1969 kein Zugriffsrecht auf die Flüchtlingslager; sie haben einen quasi exterritorialen Status. Die Integration der mehrheitlich sunnitischen Palästinenser wurde und wird von Beirut auch deshalb abgelehnt, weil dies die libanesische Demographie - Grundlage des libanesischen Proporzsystems zwischen Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen - völlig verändern würde. Beliebt sind die Palästinenser ohnehin nicht. Die Libanesen haben die palästinensische Rolle beim Ausbruch des Bürgerkriegs 1975 nicht vergessen.

In diesen Lagern, für deren Insassen es keine Perspektive gibt, rechnen islamistische Fanatiker auf ein günstiges Umfeld. Doch die Fatah-al-Islam-Milizionäre sind meist keine Palästinenser, sondern kommen aus Saudi-Arabien, Pakistan, Algerien und dem Irak. Doch wie kamen sie im Herbst 2006 dorthin? Und warum wurden sie erst jetzt zu einem Problem? Warum hat man sie so lange geduldet? Als neue Destabilisierungsquelle wären sunnitisch-wahabistische bewaffnete Kampfgruppen gerade angesichts des politischen Patts zwischen pro- und antiamerikanischen, pro- und antisyrischen Kräften und der Handlungsschwäche der libanesischen Regierung in der Tat extrem gefährlich.

Denn der dramatische Verfall staatlicher Macht hatte sich in den letzten Jahren beschleunigt: Die Attentate von Hariri bis Gemayel (JF 49/06), die "Zedernrevolution" im Frühjahr 2006, die Ministerrücktritte, Israels Bombenangriffe im letzten Sommer, der Triumph der Hisbollah und die galoppierende Regierungskrise - in immer schnellerem Tempo hatte das kleine Land am Mittelmeer den Rest seiner ohnehin nur minimalen Stabilität eingebüßt.

Die Brüchigkeit der inneren Struktur ist der Geburtsfehler des Libanon. Der von der einstigen Mandatsmacht Frankreich zusammengeschusterte, 1943 in die Unabhängigkeit entlassene Kleinstaat hat bis heute keine Identität und schon gar keine eigene "Staatsidee" gefunden. Die knapp vier Millionen Libanesen bilden einen Flickenteppich aus 18 Religionsgemeinschaften, die sich vor allem durch gegenseitige Abneigung auszeichnen. Für die zerklüftete und unidentische Gesellschaftsstruktur - ein abschreckender Ernstfall für den Begriff "multikulturell" - gibt es viele Gründe, angefangen bei der besonderen Topographie: Mit 10.452 Quadratkilometern nicht mal halb so groß wie Hessen ist der Libanon ein Land mit hohen Bergketten und isolierten Tälern.

Schon immer zog es verfolgte Minderheiten dorthin - die christlichen Maroniten, die Gemeinschaft der Drusen, verfolgte Armenier, Tscherkessen und seit 1948 Palästinenser. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind Muslime. Die Schiiten sind mit 1,4 Millionen heute die stärkste Gruppe. Ihr prozentualer Anteil nimmt ständig zu, derjenige der Christen ab. Die Realität konkurrierender Konfessionen schlägt sich im Proporz des politischen Systems nieder: Laut Verfassung ist der Präsident ein maronitischer Christ, der Premier ein Sunnit, der Parlamentschef ein Schiit. Weil man um diese auf die Verhältnisse von 1932 zurückgehende Machtbalance fürchtet, gab es seit Jahrzehnten keine Volkszählung mehr. Die Kontrahenten kämpften 1975 bis 1990 in einem grausamen Bürgerkrieg um die Vorherrschaft. Die Nachbarn, vor allem Israel und Syrien, mischten kräftig mit. Um ihr Überleben zu sichern, riefen die Maroniten die syrische Armee zu Hilfe. Sie beendete als Ordnungsmacht den Bürgerkrieg.

Heimtücke und Mord im multikulturellen Alltag

Die gegenwärtige Krise zeigt ungeschminkt, daß der Libanon der schwache Staat geblieben ist, der er seit seiner Gründung war. Zerreißproben sind offenbar konstitutiv. Im Ringen um Macht schenken sich die Parteien nichts. Alle ohne Ausnahme haben bewiesen, daß Heimtücke, Brutalität und Mord für sie eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sind. Alle schmutzigen Tricks sind "erlaubt". Die gegenwärtige Zuspitzung der Krise ist zum Teil auch den politischen Gegensätzen der ganzen Region geschuldet: Konflikte zwischen sunnitischem und schiitischem Machtanspruch, von US-Interessen gegen die des Iran, der saudische Kampf gegen den Machtzuwachs der Schiiten - das alles findet sich jetzt im Libanon wieder.

Es rächt sich jetzt, daß die Syrer auf Druck Washingtons hin 2005 abziehen mußten. Niemand, auch nicht die schwache, religiös fragmentierte libanesische Armee, konnte das entstandene Machtvakuum füllen. So steht die Regierung Siniora auf wackeligen Beinen. Die Schiiten unter Nasrallahs Führung und die Christengruppe um Ex-General Aoun boykottieren die Regierung und streben Neuwahlen an.

Daß sich Akteure von außen extremistischer Gruppen bedienen, ist in der Region normal. Syrien hat einst die PLF gepäppelt, um PLO-Chef Arafat zu disziplinieren. Israel hat die libanesisch-schiitische Hisbollah unterstützt - als Gegengewicht gegen die Fatah der Palästinenser. Folgt man dem US-Starreporter Seymour Hersh, dann findet man eine mögliche Antwort auch auf die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Auftauchen der Fatah al-Islam im Libanon stellen. Im März hatte er im New Yorker geschrieben, die US-Regierung habe ihre Strategie für den Nahen und Mittleren Osten verändert: Sunniten - auch extremistische - in der Region würden unterstützt, um so den Iran und andere Schiiten, vor allem die Hisbollah im Libanon - zu schwächen.

In einem CNN-Interview stellte Hersh Ende Mai eine Verbindung zwischen diesem Strategiewechsel und den derzeitigen Kämpfen im Libanon her. Diese seien nicht nur geduldet, sondern zunächst sogar unterstützt worden. Grundlage sei ein Geheimabkommen zwischen US-Vizepräsident Richard Cheney, Elliott Abrams, dem US-Vizeberater für Nationale Sicherheit, und dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan. Demzufolge unterstützten saudische Stellen insgeheim die sunnitisch-wahabitische Fatah al-Islam, um ein Gegengewicht zur Hisbollah zu schaffen.

Die USA ihrerseits unterstützen die libanesische Regierung mit Geldern und Militärhilfe im Wert von einer Milliarde Dollar. Auch die Regierung Siniora sei daran interessiert, die Hisbollah zu schwächen. Hersh erinnerte dabei an die US-Aufbauhilfe für die Taliban in den achtziger Jahren zur Bekämpfung der Sowjetarmee in Afghanistan: "Auch dies war eine verdeckte Operation, die Bandar mit uns durchführte. Wir haben die Taliban damals benutzt, und dann wandten sie sich gegen uns. Wir haben jetzt das gleiche Muster, als hätten wir gar nichts gelernt."

Foto: Libanesischer Soldat vor Lager Nahr al-Berid: Ein Machtvakuum


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