Meldungen

Clinton und Obama für Abzug aus dem Irak

WASHINGTON. Die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber fordern einen baldigen Truppenabzug aus dem Irak. Während einer zweistündigen TV-Debatte in Manchester (New Hampshire) ging es am Sonntag vor allem darum, wer von den acht den Rückzug am schnellsten bewerkstelligen würde. "Dies ist George Bushs Krieg", erklärte Senatorin Hillary Clinton. "Er ist verantwortlich für diesen Krieg, er hat ihn begonnen, er hat ihn schlecht geführt, er hat ihn eskalieren lassen, und er weigert sich, ihn zu beenden." Ex-Senator John Edwards kritisierte Clinton und Senator Barack Obama dafür, daß sie unlängst im Senat gegen einen Irak-Kriegsetat ohne Abzugstermin stimmten (JF 23/07), ohne vorher öffentlich ihre Haltung klar zu machen. "Sie sind still zur Abstimmung gegangen und haben richtig votiert. Aber es gibt einen Unterschied zwischen politischer Führung und dem Erlassen von Gesetzen", so Edwards. Er entschuldigte sich, 2002 wie Clinton für den Krieg gestimmt zu haben.

Ungarn: "Rechte häufig solidarischer als Linke"

BUDAPEST. Der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán hat sich dazu bekannt, ein "Populist" zu sein, aber den Vorwurf zurückgewiesen, mit der "radikalen Rechten gemeinsame Sache zu machen". "Die rechtskonservativen Kräfte ins radikale Eck zu stellen, ist eine sattsam bekannte Waffe der Linken", erklärte der Fidesz-Chef und Ex-Premier in der Budapester Zeitung. "Edmund Stoiber hat einmal gesagt, daß diejenigen, die anderen Populismus vorwerfen, herablassend und arrogant seien und das Volk in Wahrheit nicht ausstehen könnten. Der Fidesz jedenfalls versteht sich als europäische Volkspartei." Die politischen Kategorien ,,links" und ,,rechts" seien auf Ungarn auch nicht gut anwendbar. "Wir sehen auf der einen Seite die Linke, die eine klassische neoliberale Politik verfolgt. Auf der anderen Seite steht die bürgerlich-konservative Rechte, die sich in ihrer Politik häufig solidarischer zeigt als die Linke", meinte Orbán mit Blick auf die sozialliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsány. "Unserer Ansicht nach gibt es aber Bereiche, wo der Markt nichts verloren hat, beispielsweise im Gesundheitswesen", so Orbán.

Christdemokraten und Vlaams Belang vorn

BRÜSSEL. Die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag könnten die Abwahl der Regierungskoalition aus Liberalen und Sozialisten bringen. Den flämischen Liberalen (VLD) von Premier Guy Verhofstadt werden Verluste von bis zu einem Viertel ihrer Stimmen prognostiziert. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) von Yves Leterme können hingegen mit bis zu 30 Mandaten in der 150sitzigen Kammer rechnen, die wallonischen Christdemokraten mit bis zu 15 Sitzen. Wegen der Stärke des für die Unabhängigkeit Flandern eintretenden Vlaams Belang (19 bis 20 Mandate) wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Protest gegen Denkmal für Katharina die Große

SIMFEROPOL. Bei der Setzung eines Denkmals für die russische Zarin Katharina die Große ist es am Wochenende in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu Protesten gekommen. 1.200 Polizisten mußten den Ort im Zentralpark gegen 500 wütende Tataren schützen. Dies sei "eine chauvinistische Provokation", erklärte Tataren-Führer Mustafa Abdülcemil Kırımoğlu. Auch ukrainische Nationalisten hatten gegen das Denkmal protestiert. Die deutschstämmige Katharina II. hatte die Stadt am 2. Juni 1784 gegründet.