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Berlin: Baubeginn für Moschee in Pankow

Berlin. Trotz anhaltender Proteste einer Bürgerinitiative sollen am Montag die Bauarbeiten für die Moschee der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde im Berliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf beginnen. Das Gotteshaus für die rund 200 Berliner Mitglieder der Gemeinde soll im August 2008 eingeweiht werden. Die in der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger organisierten Anwohner begründen ihre Ablehnung der Moschee unter anderem mit dem Hinweis, daß in dem Stadtteil im Osten der Hauptstadt kaum Moslems wohnen.

Diskussion über zweiten Dienstsitz

Berlin. Die Diskussion über einen möglichen Komplettumzug der Regierung nach Berlin ist erneut aufgeflammt. Die Bundesregierung erwartet einem Bericht des Tagesspiegel zufolge, daß künftig Ministerien vermehrt auf einen zweiten Dienstsitz in Bonn verzichten werden. "Organisatorische Maßnahmen können bei den Bundesministerien, die ihren Sitz in Berlin genommen haben (sog. Berlin-Ressorts), im Einzelfall dazu führen, daß ein zweiter Dienstsitz in Bonn nicht mehr zu rechtfertigen und somit aufzugeben wäre", zitiert das Blatt aus einem Brief des Finanzstaatssekretärs Werner Gatzer an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP). Nach dem Berlin-Bonn-Gesetz sei ein Zweitsitz in Bonn nicht verpflichtend. Von den 14 Bundesministerien haben sechs ihren ersten Dienstsitz in Bonn, darunter das Gesundheits- und das Verteidigungsministerium. Die restlichen Ressorts unterhalten in Bonn einen Zweitsitz.

Vaatz kritisiert Umgang mit DDR-Geschichte

Berlin. Einen anderen Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) gefordert. "Deutschland scheint mir nicht recht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was die SED-Herrschaft in Ostdeutschland angerichtet hat", sagte er der Welt. In Westdeutschland werde einerseits über die Geldtransfers in den Osten geklagt, andererseit bejubelten Teile der westdeutschen Öffentlichkeit den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, als Talkshow-Star. "Das paßt nicht", sagte Vaatz. Er habe den Eindruck, daß die SED und ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, inzwischen "fast vollständig aus der Verantwortung für das Unrecht in der DDR entlassen" worden sei, sagte Vaatz.

Kiel: Zweisprachige Ortsschilder erlaubt

Kiel. In Schleswig-Holstein sind künftig flächendeckend zweisprachige Ortsschilder erlaubt. "Der neue Erlaß bezieht sich generell auf alle Regional- oder Minderheitensprachen, also auch auf Dänisch", sagte Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU). Damit werde dem Wunsch des Plattdeutschen Rates und des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes Rechnung getragen. Austermann bezeichnete die Regelung als ein "Aushängeschild" eines erweiterten sprachlichen und kulturellen Selbstverständnisses. In Schleswig-Holstein leben schätzungsweise bis zu 50.000 Menschen, die sich zum Dänentum bekennen. Im zu Dänemark gehörenden Nordschleswig gibt es eine vergleichbare Regelung für die deutsche Minderheit nicht.

Blick Voraus

22. Juni: 1. Berliner Integrationsgipfel

23. Juni: Landesparteitage der SPD in Bremen und in Hamburg sowie der hessischen FDP in Friedberg

24. bis 27. Juni: Europäisches Jugendtreffen unter dem Motto "Unterwegs in Europa: Chancen für junge Menschen" in Berlin