© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/07 29. Juni 2007

Meldungen

Hereros: Linke fordert Wiedergutmachung

Berlin. Die Partei "Die Linke" hat die Bundesregierung aufgefordert, Namibia Wiedergutmachung für die Opfer der deutschen Kolonialzeit zu leisten. Einen entsprechenden Antrag der Partei hat der Bundestag jetzt nach einer ersten Debatte an die Ausschüsse verwiesen. Nach Ansicht der Linksfraktion habe die Kriegführung der deutschen Kolonialtruppen während des Herero-Aufstandes zwischen 1904 und 1908 "die heute gängigen Kriterien für Völkermord erfüllt" (JF 34/04). Die Regierung hat entsprechende Forderungen bislang abgelehnt.

 

Ramelow klagt gegen Verfassungsschutz

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag und ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz erhoben. Die Fraktion reagiert damit auf die Beobachtung einiger ihrer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz. Im vergangenen Jahr war zudem bekannt geworden, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Sachakte über die Fraktion führt. Nach Ansicht von Fraktionschef Gregor Gysi verstößt die Beobachtung gegen die durch Artikel 38 des Grundgesetzes geschützte freie Mandatsausübung der Abgeordneten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Ramelow vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz geklagt (JF 24/06). In dem Verfahren hatte der Verfassungsschutz "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür festgestellt, daß die Partei Grundsätze der Verfassungsordnung beseitigen wolle.

 

Berliner Stadtschloß: Initiative gegen Fassade

Berlin. Die Partei "Die Linke" will verhindern, daß das auf dem Schloßplatz geplante Humboldt-Forum die Barockfassade des von der SED gesprengten Stadtschlosses erhält. Eine entsprechende parlamentarische Initiative "noch vor der Sommerpause" kündigte die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, an, berichtet die Berliner Morgenpost. "Solange die Fassade nicht errichtet ist, kann sie verhindert werden", sagte Bluhm. Unterdessen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 105 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Stadtschlosses in den Bundeshaushalt eingestellt. Der Bund will insgesamt rund 386 Millionen Euro bereitstellen. Der private Förderverein Berliner Stadtschloß hat sich verpflichtet, weitere 80 Millionen Euro an Spenden für die Fassade zu sammeln.

 

Laschet: "Keine Parallelgesellschaften"

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Auffassung von Integrationsminister Armin Laschet (CDU) keinen Hinweis auf sogenannte Parallelgesellschaften von Ausländern. Laut einer Untersuchung des Essener Zentrums für Türkeistudien zögen sich lediglich ein Prozent der befragten Türken in NRW von der deutschen Gesellschaft zurück. Vier Prozent der Befragten hätten keinen Kontakt zu Deutschen, obwohl sie sich diesen wünschten. Aufgrund dieser Zahlen sei es falsch, von einer Abschottung der Ausländer zu reden, sagte Laschet. In dem Bundesland leben rund 940.000 Einwanderer aus der Türkei.

 

Blick voraus

29. und 30. Juni: Europäischer Jugendkongreß der Konrad-Adenauer-Stiftung in Leipzig.

30. Juni und 1. Juli: Landesparteitag der Partei "Die Linke" in Berlin

2. bis 5. Juli: Reise von Bundespräsident Horst Köhler nach Rumänien, Bulgarien und Bosnien-Herzegowina


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