Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesen Freitag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem "Steuerzahler-Gedenktag" erwirtschaftet haben, sei rein rechnerisch an den Staat abgeführt worden. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich dieses Datum um acht Tage nach hinten verschoben. "Der Steuerzahler-Gedenktag muß künftig wieder deutlich früher gefeiert werden", forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Deshalb müsse es zu einer spürbaren Senkung der Einkommensteuerbelastung kommen. "Eine Reform nach dem Motto 'niedrig, einfach gerecht' darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", sagte Däke.

Deutsche Soziale Union

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union (DSU), Roberto Rink, ist als Parteivorsitzender bestätigt worden. Der langjährige Vorsitzende setzte sich am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Zwickau gegen Gudrun Petzold durch, die ebenfalls für den Parteivorsitz kandidiert hatte. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Delegierten Heinz Obser und Joachim Nothdurft. Der Parteitag beschloß unter anderem die Gründung eines christlich-sozialen Missionswerkes. Ein "Beauftragter für die Ausbreitung der DSU" soll zudem künftig in den westlichen Bundesländern um Mitglieder für die vor allem in Sachsen verankerte Partei werben.

Gewerkschaft der Polizei

Vor einer Überforderung der Bürger mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. "Wer die Bürger täglich mit neuen Sicherheitsgesetzen überrascht, darf sich nicht wundern, wenn sie zunehmend befremdet und skeptisch reagieren", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Die Bürger müßten von der Notwendigkeit der Verbesserungen des rechtlichen und technischen Instrumentariums der Polizei zur Terrorismusbekämpfung überzeugt sein. "Wenn ein Klima des Mißtrauens entsteht, wird die Polizei von ihrer wichtigsten Informationsgewinnung abgeschnitten, nämlich den vertrauensvollen Hinweisen aus der Bevölkerung."

Junge Liberale

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ist auf die Zustimmung der Jungen Liberalen (JuLis) gestoßen. "Als unabhängige Vertreter des Volkes müssen Abgeordnete den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, sich über Art, Höhe und Herkunft zusätzlicher Verdienste zu informieren", heißt es in einer Erklärung der JuLis. Durch eine Veröffentlichung dieser Angaben im Handbuch des Bundestages und den entsprechenden Onlinepublikationen sei ein großer Gewinn an Transparenz und Klarheit zu erreichen. "Dies sollte ein erster Schritt zu einem neuen Modell der Bezahlung der Abgeordneten sein", forderten die JuLis.

Junge Union

Als positiv bewertet hat die Junge Union (JU) die vom Bundestag beschlossene steuerliche Entlastung des Ehrenamtes. "Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Bereitschaft der Bürger zu ehrenamtlichem Engagement für das Gemeinwesen zu unterstützen und zu fördern", sagte die gesellschaftspolitische Sprecherin der JU, Maren Schulz. Besonders für junge Menschen seien die von Vereinen und Verbänden, Kirchen, Sportvereinen und Gewerkschaften bis hin zu Parteien gebotenen Möglichkeiten für die soziale und persönliche Entwicklung besonders wertvoll. "Häufig findet ehrenamtliches Engagement in kleinen, lokalen Initiativen statt, die von der Vereinfachung im Steuerrecht, die nun beschlossen wurden, besonders profitieren", sagte Schulz.

Pax Europa

Der von dem Publizisten Udo Ulfkotte mitbegründete islamkritische Verein Pax Europa hat für den deutschsprachigen Raum die Organisation für die geplante Großdemonstration gegen die Islamisierung Europas am 11. September in Brüssel übernommen. Nähere Informationen zu der Veranstaltung sowie Anmeldeformulare gibt es direkt über den Verein Pax Europa (Postfach 2249, 35532 Wetzlar, Fax: 0721/151 51 22 00 Internet: www.akte-islam.de). Auf der Demonstration soll unter den Losungen "Stoppt die Islamisierung Europas!", "Genug ist genug!",  "Keine Scharia!" und "Demokratie statt Theokratie!" gegen die Ausbreitung des Islam in Europa protestiert werden.

Republikaner

Der CDU-Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm bedeutet nach Auffassung der Republikaner den endgültigen Abschied der Union von den letzten Resten konservativer und nicht-linker Positionen. "Der Linksrutsch der CDU unter der gelernten FDJ-Sekretärin Angela Merkel vollendet sich", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Das Programm erschöpfe sich in wohlklingenden Allgemeinplätzen und schwammigen Schlagworten und drücke sich um klare Standortbestimmungen. Die selbstdefinition der CDU als "Volkspartei der Mitte" bedeute, daß das politische Spektrum rechts der Mitte von keiner der derzeit im Bundestag vertretenden Parteien mehr repräsentiert werde. Das Schlagwort "Integrationsland" sei ein schlecht getarnter Etikettenschwindel, mit dem die CDU die  linksliberale Ideologie vom Einwanderungsland Deutschland" übernommen habe, sagte Schlierer.

RCDS

Als einen "Riesenschritt nach vorne" hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) das neue Grundsatzprogramm der CDU bezeichnet. "Neben den traditionellen Grundsatzfragen mit Blick auf das christliche Menschenbild werden auch Zukunftswege für politisches Handeln in der 'Chancengesellschaft Deutschland' aufgezeigt", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Als unsensibel hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den abschließenden Beschluß des Bundesrates vom vergangenen Freitag über die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes kritisiert. Die Chance einer wirklich symbolischen Geste gegenüber allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft sei vertan worden. "Die jetzige Regelung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht und 17 Jahre nach der politischen Wende recht spät", sagte der VOS-Sprecher  Ronald Lässig. "Die Opferrente an soziale Bedürftigkeit zu koppeln ist ebenso widersinnig wie die Tatsache, daß Opfer, die weniger als sechs Monate einsaßen, leer ausgehen. Dem Ausmaß der Schäden, die die DDR-Diktatur im Leben vieler Menschen angerichtet hat, wird leider nicht Rechnung getragen", sagte Lässig.