© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/07 13. Juli 2007

Meldungen

Transparenz "legitimes Interesse der Wähler"

SPEYER. Der Juraprofessor Hans Herbert von Arnim hat den Verfassungsgerichtsentscheid in Sachen "Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten" (2 BvE 1/06 ff.) als "überfälliges und überzeugendes Urteil" bezeichnet. "Wären die Transparenzregelungen, die sich der Bundestag im Herbst 2005 gegeben hatte, vom Gericht gekippt worden, wäre dies ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie geworden", schrieb der Verfassungsrechtler von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer bei Spiegel-online. Angesichts der Anforderungen, die ein Mandat stelle, sei "die Befürchtung nicht immer ganz abwegig, daß Abgeordnete mit hohen Nebeneinnahmen ihren Einfluß verkaufen oder ihr Mandat vernachlässigen". Es sei ein "legitimes Interesse der Wähler, zu wissen, wen sie wählen", so von Arnim. Die Behauptung, Transparenz würde Freiberufler und Unternehmer praktisch aus dem Parlament ausschließen, sei eine "Schutzbehauptung". Selbst von einem Abgeordneten, der 20.000 Euro monatlich dazuverdiene, würde man nur erfahren, daß seine Nebeneinkünfte plus Werbungskosten zur Gruppe 3 (über 7.000 Euro) gehören.

 

Österreich: Mindestlohn von 1.000 Euro kommt

WIEN. Österreich führt trotz Bedenken vieler Ökonomen als 21. EU-Land einen Mindestlohn ein. Gewerkschaft (ÖGB) und Wirtschaftskammer (WKÖ) vereinbarten - entsprechend dem Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP - vorige Woche die schrittweise Einführung von mindestens 1.000 Euro brutto (820 Euro netto) monatlich bis spätestens Januar 2009. "Es ist uns nicht ganz leichtgefallen", erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Wichtig sei aber, daß das Einkommen deutlich über der Grundsicherung (Sozialhilfe) von 726 Euro liege. Die Einigung zeige, daß sich die Sozialpartnerschaft bewährt habe, so Leitl. De facto beträgt der österreichische Mindestlohn wegen des obligatorischen Weihnachts- und Urlaubsgeldes sogar 1.167 Euro. Laut ÖGB werden etwa 30.000 Beschäftigte von dem Mindestlohn profitieren. Die Opposition kritisierte die Einigung. Ein "fairer Mindestlohn" müsse 1.300 Euro betragen, forderte BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Nur so würden sich die Beschäftigten von jenen abheben, "die überhaupt nichts arbeiten".

 

Winterolympiade 2014 bedroht Naturgebiete

BONN. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat die Vergabe der Olympischen Spiele 2014 an die russische Schwarzmeerstadt Sotschi scharf kritisiert. "Für 16 Tage Olympische Winterspiele wird wertvolle Natur unwiderruflich zerstört", sagte Nabu-Vizechef Thomas Tennhardt. Die Sportstätten sollen in wertvollen, teilweise unberührten Naturlandschaften errichtet werden. Sieben sollen direkt im Nationalpark Sotschi gebaut werden. Die Bob-Bahn, das Olympiadorf und die Biathlonanlagen kommen sogar in die Pufferzone des Kaukasischen Biosphärenschutzgebietes.

 

Zahl der Woche

Mit 1.570 Euro pro Monat hat Luxemburg den höchsten Mindestlohn in der EU. Es folgen Irland (1.403), Großbritannien (1.361) und Holland (1.301). Griechenland (668), Spanien (666) und Slowenien (522) liegen in der Mitte. Rumänien (114) und Bulgarien (92) haben die niedrigsten Mindestlöhne. (Quelle: Eurostat)


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