© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/07 20. Juli 2007

Parteien, Verbände, Personen

Convent Deutscher Akademikerverbände

Studenten und Alte Herren der Mitgliedsbünde des Convents Deutscher Akademikerverbände (CDA) feiern an diesem Wochenende in Neustadt an der Weinstraße den 175. Jahrestag des Hambacher Festes. Die Mitglieder des  CDA wollten damit ihre "Verbundenheit mit den Ereignissen um die Geburt der Demokratie in Deutschland zeigen und ebenso auf die maßgebliche und aktive Mitwirkung von Verbindungsstudenten in jener historischen Stunde hinweisen." Der CDA kritisierte, daß die Verbindungsstudenten anders als noch zum 150. Jahrestag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht zu den offiziellen Feierlichkeiten am 26. Mai eingeladen worden sind.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbandes ist der Stabsfeldwebel Gerhard Stärk gewählt worden. Er setzte sich auf der Landesversammlung  in Sonthofen mit 56 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausvorderer Alfred Veit durch. Stärk führt den Landesverband bereits seit April vergangenen Jahres als Nachfolger des verstorbenen bisherigen Vorsitzenden Bernhard Korinth. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Hauptmann Albrecht Kiesner gewählt. Er erhielt 54 Prozent der Stimmen. Der Landesverband vertritt die Interessen von 58.000 Zeit- und Berufssoldaten, Ehemaligen, Reservisten und Wehrdienstleistenden in Bayern und Baden-Württemberg.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich dafür ausgesprochen Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Patienten, Ärzte und Angehörige bräuchten mehr Rechtssicherheit am Lebensende, heißt es in den Eckpunkten des EKD-Rates zu  den  Patientenverfügungen, die  den Bundestagsabgeordneten zugesandt worden sind. Der Rat spricht sich dagegen aus, die Reichweite von Patientenverfügungen allein auf die Sterbephase bei Krankheiten zu beschränken, die absehbar zum Tode führen. Dies sei eine "problematische Engführung". Patientenverfügungen müßten auch dann beachtet werden, wenn etwa ein Wachkomapatient oder ein alter Mensch im letzten Stadium einer Demenzerkrankung bei zusätzlich auftretenden lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht mehr weiterbehandelt werden wolle und dies zuvor eindeutig erklärt habe.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat die Forderung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nach einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügungen unterstützt. Das von der EKD veröffentlichte Eckpunktepapier unterstreiche auf Basis des christlichen menschenbildes die Bedeutsamkeit, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und die ärztliche Fürsorgepflicht miteinander in Einklang zu bringen, sagte der Bundesvorsitzende des EAK, Thomas Rachel. "Als wesentlich für eine künftige Regelung wird mit Recht die Notwendigkeit der Schriftform von Patientenverfügungen gefordert und gleichzeitig ihre hilfreiche Ergänzung durch in eine vorsorgende Vollmacht empfohlen."

 

Grüne Jugend

Als unkonkret, untauglich und unverhältnismäßig hat die Grüne Jugend die Vorschläge von Bundes-innenminister Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung des Terrorismus bezeichnet. "Daß er dabei den Rechtsstaat und die Würde des Menschen mißachtet und die Verfassung mit Füßen tritt, ist für die Bundesrepublik schlichtweg untragbar", sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht. Unter Ausnutzung der medial geförderten Angst vor dem Terrorismus wolle Schäuble einen massiven Abbau von Bürgerrechten vorantreiben. "Wir fordern alle wehrhaften Demokraten dazu auf, sich dem Sicherheitswahn entgegenzustellen", forderte Albrecht. Die Zahl der Opfer terroristischer Anschläge stehe in keinem Verhältnis zu den unzähligen Opfern, die tagtäglich etwa wegen der unzureichenden Migrations- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung zu beklagen seien.

 

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Als zwingend notwendig hat der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, die Debatte um das konservative Profil der Unionsparteien bezeichnet. Das habe nichts mit "rechten Eckenstehern" zu tun, wenn sich Politiker Gedanken darüber machen, wie ein moderner Konservatismus aussehen könne.

 

Republikaner

Die Republikaner haben den Integrationsgipfel der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das war der Gipfel eines ebenso kostspieligen wie sinnlosen Integrationstheaters", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Weder Quotenstellen für Ausländer in den Verwaltungen noch neue Milliardensubventionen für die Ausländerlobby und die Integrationsindustrie könnten aus Integrationsverweigerern loyale Mitglieder der Gesellschaft machen. "Weder für die Desintegration des Landes durch Ghettos und Parallelgesellschaften noch für die Unterschichteneinwanderung in die Sozialsysteme oder für
die totalitäre Herausforderung durch fanatische Islamisten hat Merkels Palaverrunde nur eine brauchbare Lösung anzubieten", sagte Schlierer.

 

Verband Bildung und Erziehung

Als "Riesenschritt in die richtige Richtung" hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Ludwig Eckinger, die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen um die Integration von Einwanderern in Deutschland bezeichnet. Die Entstehung von Parallelgesellschaften dürfe  nicht geduldet werden. "Die Integration kann nur gelingen, wenn sie als gemeinsames Anliegen von deutscher und Migrantenseite angenommen wird. Wer sich dafür entscheidet, seine Existenz in Deutschland zu schaffen, muß Kenntnis der deutschen Sprache als Existenzgrundlage erwerben und die kulturelle Tradition Deutschlands achten", sagte Eckinger, der insbesondere an die türkischen Eltern appellierte, sich stärker für die schulischen Belange ihrer Kinder zu interessieren.

 

Verband Deutscher Privatschulen

Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) hat eine bessere Finanzierung der Integrationskurse gefordert. Die angekündigte Erhöhung des Stundensatzes pro Teilnehmer von bisher 2,05 Euro auf künftig 2,35 Euro greife viel zu kurz. "Wo ist da die angekündigte bessere finanzielle Ausstattung der Kursträger, damit diese eine angemessene Honorierung der Lehrkräfte sicherstellen können?" fragte VDP-Vizepräsident Gerhard Gleichmann. Nach Ansicht des Verbandes wäre ein Stundensatz von mindestens drei Euro nötig. Damit die Mittel nicht verpuffen, sollten zudem zur Sprachverfestigung  nach dem Integrationskurs entsprechende Verbundsprojekte zur beruflichen Qualifikation und zur Integration in den Arbeitsmarkt angeboten werden.


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