© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/07 20. Juli 2007

Meldungen

Böckenförde lehnt Gesinnungsprüfung ab

Berlin. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich dagegen ausgesprochen, Einwanderern Wertebekenntnisse als Voraussetzung für ihre Integration abzufordern. Es komme in einem liberalen Rechtsstaat nicht auf die Gesinnung an, "sondern auf die Rechtstreue in dem Sinne, daß die geltenden Gesetze befolgt werden", sagte Böckenförde dem Tagesspiegel. Kritisch äußerte sich der Jurist zum "nationalen Integrationsplan", der von den Einwanderern fordert, daß diese vorbehaltlos das Grundgesetz und die gesamte deutsche Rechtsordnung akzeptieren müßten. Dies sei in Ordnung, wenn gemeint sei, daß die geltenden Gesetze ohne Vorbehalt zu befolgen seien. Sollte es bedeuten, "sich auch innerlich, gesinnungsmäßig zu ihnen zu bekennen, dann nicht", sagte Böckenförde. Es sei für die Freiheit in einem Staat gefährlich, auf Gesinnung abzustellen. Da die Ehrlichkeit eines Bekenntnisses nie nachprüfbar sei, führe dies "leicht zu Herrschaft von Vertrauen und Verdacht".

 

"Erfolgsaussichten für rechte Partei gering"

Berlin. Eine Partei rechts von der Union hätte nach Ansicht des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer auf Bundesebene keine großen Erfolgsaussichten. "Dazu müßte die CDU in vielen Politikbereichen noch libertärer werden", sagte Niedermayer der Berliner Zeitung. Bislang versuche die Partei, die konservativen Wählerschichten zu halten. "In der Sicherheitspolitik etwa ist sie eindeutig konservativ. Innenminister Wolfgang Schäuble war bisher der Garant dafür, daß auch die konservativen Wähler sagen: Mit der Partei bin ich einig", sagte Niedermayer. Um unterschied-liche Wählerschichten an sich zu binden, dürfe die Union als Volkspartei weder zu konservativ noch zu libertär werden.

 

Huber warnt vor politischem Vakuum

Berlin. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, der Ende September die Nachfolge des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber antreten will, hat vor einem politischen Vakuum rechts von der Union gewarnt. "Für CDU und CSU ist es von großer Bedeutung, daß sie wertkonservativen politischen und staatstreuen Bürgern eine politische Heimat bieten", sagte Huber der Bild am Sonntag. Als Vorsitzender der CSU werde er in der Tradition von Franz Josef Strauß und Stoiber die Partei auch für Wähler auf dem rechten Rand attraktiv machen. Als "Rechter" wolle er aber nicht bezeichnet werden. Er sei  ein "Patriot". Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister und designierte Ministerpräsident des Freistaates, Günther Beckstein. Er freue sich auf die Aufgabe, "der demokratischen Rechten in Zukunft für die gesamte Union ein erkennbares Gesicht und ein neues Gefühl der politischen Heimat zu geben", sagte er der Leipziger Volkszeitung. "Bei uns muß sich der aufgeklärte Patriot zu Hause fühlen, der sagt: Ich bin stolz ein Deutscher zu sein und will etwas für mein Land tun."

 

Familienministerin will  Kindergeld erhöhen

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld für kinderreiche Familien zu erhöhen. Sie schlug vor, ab 2009 beim zweiten, dritten und vierten Kind jeweils mehr Kindergeld zu zahlen. Sowohl in der Fraktion von CDU und CSU als auch im Bundesfinanzministerium stieß der Vorschlag auf Zurückhaltung. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, der Minister halte es für sinnvoller, mehr Geld für die Kinderbetreuung zu investieren als für die Erhöhung des Kindergeldes. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister, forderte von der Leyen auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen.


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