Moscheegegner geben nicht auf
Berlin II : Obwohl die Arbeiten bereits begonnen haben, demonstrieren die Anwohner weiter gegen das Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf
Christian Dorn

Gegen den geplanten Moscheebau der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde im Ostberliner Stadtbezirk Pankow-Heinersdorf haben in der vergangenen Woche rund 700 Anwohner demonstriert. Sie folgen dem Aufruf der Interessengemeinshaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (Ipahb), die gegen eines der umstrittensten islamischen Bauvorhaben in Deutschland ankämpft. Einzige Befürworter der Ahmadiyya-Gemeinde sind die rot-grünen Politiker des Stadtbezirks, an ihrer Spitze Bürgermeister Matthias Köhne (SPD), der im Januar  bei der Grundsteinlegung selbst Hand angelegt hatte. Als ihm während einer Veranstaltung die Unterschriften gegen den Moscheebau überreicht wurden, reagierte er mit der befremdenden Frage: "Was soll ich damit?"

Als es im Frühjahr zu einem Brand an einem auf dem Moscheegrundstück abgestellten Baufahrzeug gekommen war, hatten sich Politik und Medien eilfertig in einer Vorverurteilung geübt. Ohne einen Anhaltspunkt dafür zu besitzen, malten sie einen feigen Brandanschlag an die Wand und machten dafür die Bürgerinitiative mitverantwortlich  (JF 16/07). Elf Vertreter der verleumdeten Bürgerinitiative hatten daraufhin Strafanzeige gestellt: gegen Bürgermeister Köhne, aber auch gegen die Parlamentarierin des Abgeordnetenhauses Christa Müller (SPD) sowie gegen die für Integrationsfragen zuständige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), die der Ipahb "geistige Brandstiftung" vorgeworfen hatte. Inzwischen wurden jedoch sämtliche Anzeigen von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Daß das Ermittlungsverfahren zur Brandursache indessen noch immer nicht abgeschlossen ist und darüber hinaus Indizien darauf hindeuten, daß wahrscheinlich ein technisches Versagen - die Selbstentzündung des Luftfilters - die Brandursache war, scheint da nicht zu interessieren.

Obgleich die Ahmadiyya-Sekte inzwischen mit dem Aushub des Fundaments begonnen hat, wollen die Anwohner sich nicht geschlagen geben. Sie sehen nicht ein, warum sie "das Modell des Multikulturalismus" ausbaden sollen, das die Politiker selbstherrlich in ihrer "Gutmenschen-Didaktik" dem entmündigten Souverän oktroyieren, wie Thomas Gandow, Sektenbeauftrager der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg, die Situation zusammenfaßt. So ist auch auf der Demonstration der Widerstand ungebrochen. Auf der Route vom Baugrundstück in der Tiniusstraße bis zum Rathaus des Bezirks Pankow muß er sich aber nicht nur verbal der Bezirkspolitik erwehren, die - geradezu paradigmatisch - der Keimzelle einer islamistischen Parallgesellschaft den Boden bereitet hat. Denn auf Höhe des S-Bahnhofes Pankow wartet eine Schar von knapp 70, größtenteils vermummten "Antifaschisten", die ihren Protest aggressiv hinausschreien. Hinter der Polizeikette wirken sie wie bellende Kampfhunde hinter einem Zaun. Doch sie sind nicht nur dort. Wie sich später herausstellt, haben einige Linksextremisten den Protestzug unterwandert. Auf der Internetseite Indymedia feiern sie die vermeintliche Mimikry. Mit Schildern hatten sie sich in die Demo eingereiht und vorgeblich satirische Forderungen umhergetragen, etwa "Deutsche Wurst statt Gammeldöner".

Die Antifa begründet ihre Aktion mit dem Ziel, "einer eher unkonventionellen Form des Protests" den Vorzug zu geben. Wie die konventionelle Form dagegen aussieht, ist im Demo-Zug erfahrbar. Während der Abschlußkundgebung verabreden sich drei Schüler vorsichtig über den gemeinsamen Heimweg per Auto. Auf Nachfrage, was es mit ihrer Vorsicht auf sich hat, berichten sie nach anfänglicher Zurückhaltung: Schon mehrfach, so ihre Geschichte, seien sie Opfer von Antifa-Übergriffen geworden. Zwar ist von den "linken Faschisten", wie René Stadtkewitz, CDU-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus und Redner an diesem Abend, die Antifa nennt, im Augenblick nichts zu sehen. Doch das, folgt man dem einsamen CDU-Kämpfer, ändere nichts an den Zuständen in Deutschland. Denn die Antifa-Ideologie übernähmen nur zu oft Politiker und Medien. "Überall", so Stadtkewitz, wo Bürger sich "völlig zu Recht und demokratisch legitimiert gegen repräsentative Moscheebauten stellen", würden sie "als Rassisten beschimpft, als fremdenfeindlich abgestempelt und mit faschistischen Methoden, wie hier in Heinersdorf geschehen, angefeindet". Der Islam, so schließt er, könne nicht in Europa integriert werden. Neben dem Politiker spricht auch die Anwohnerin Martina M., Mitglied der Bürgerinitiative. Sie weist auf die Frauenunterdrückung der Ahmadis hin: Mädchen dürfen weder an Schwimm-unterricht noch an Klassenfahrten teilnehmen, Freunde und Bräutigam werden von den Eltern bestimmt. 

Doch all dies ficht die Behörden nicht an. Auch nicht die von der Sozialwissenschaftlerin Hiltrud Schröter vorgelegte Studie über die Ahmadiyya-Sekte, die die antisemitische und antichristliche Ausrichtung der Ahmadis nachweist und deren Ziel, die Bundesrepublik Deutschland Allah zu unterwerfen. Auf eine Anzeige der Ipahb gegen die Sekte wegen des von letzterer verbreiteten Antisemitismus erhielt die Bürgerinitiative am 29. Juni eine bezeichnende Antwort. Ein Staatsanwalt Mohr teilt dort lapidar mit: "allein der Umstand, daß eine Äußerung antisemitisch ist, [stellt] noch keine Straftat dar."

Die Pankower Bürgerinitiative im Internet: www.ipahb.de

Foto: Anti-Moscheedemonstration in Pankow: Als Rassisten beschimpft