© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de
31-32/07 27. Juli / 03. August 2007
Meldungen Bundeswehr: Probleme mit Hubschrauber Hamburg. Der neue Transporthubschrauber NH90 bereitet der
Bundeswehr offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten. Nach Angaben des
Verteidigungsministeriums werden die Maschinen von "enormen technischen
Problemen" geplagt, berichtet der Spiegel. Die bereits ausgelieferten drei
ersten Serien-Exemplare würden aus diesem Grund kaum zum Einsatz kommen. Die vom
deutsch-französischen Hersteller Eurocopter entwickelten Maschinen sollen die
rund 40 Jahre
Abtreibung: Nitzsche für Gesetzesänderung Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Frage der Spätabtreibung menschenunwürdige Zustände zu ignorieren. Zuvor hatte die Regierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten zur Praxis der Spätabtreibungen in Deutschland erklärt, daß sie über das jeweilige medizinische Vorgehen dabei keine Kenntnis habe. "Die Aussage der Bundesregierung zur Spätabtreibung kommt einer Bankrotterklärung gleich", sagte Nitzsche. "Ihr sind ja nicht einmal die tragischsten Fälle der abgetriebenen, aber dennoch lebend geborenen Kinder bekannt." Gerade sie seien der lebende Beweis, wie schwierig ein extensiver Schutz der Mutter mit dem Lebensrecht des Kindes zu vereinbaren sei. "Die Hürde, um lebensfähige Kinder abtreiben zu können, muß endlich erhöht werden", forderte der sächsische Abgeordnete.
CSU: Richter heben Parteistrafen auf Regensburg. Im Streit innerhalb der Regensburger CSU um angeblich rechtsradikale Äußerungen hat das Landgericht Regensburg zugunsten der Beschuldigten entschieden (JF 24/07). Die Richter hoben die Entscheidung des CSU-Bezirksvorstandes auf, der drei Parteimitglieder für fünf, drei und zwei Jahre aller Parteiämter enthoben hatte. Hintergrund für die Vorwürfe gegen sechs CSU-Politiker um Thomas Fürst wegen angeblicher rechtsradikaler Äußerungen, die zum Teil mehr als zwölf Jahre zurückliegen, waren parteiinterne Auseinandersetzungen um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Kommunalwahl im März 2008. Gegen Fürst und weitere Parteimitglieder war unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung eines Verfahrens mit Hinweis auf die Verjährung abgelehnt. |