Parteien, Verbände, Personen

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben den Vorschlag des Nationalen Ethikrates kritisiert, die Stichtagsregelung im Stammzellengesetz aufzuheben. Dies weise den Weg in die forschungspolitische Sackgasse. "Zugleich ist es eine ethische Bankrotterklärung, die Schutzvorschriften zugunsten derjenigen Embryonen, die im Ausland für Experimente deutscher Forscher getötet werden, aus dem Strafrecht herauszunehmen und zu reinen Ordnungsvorschriften zu degradieren", sagte die Bundesvorsitzende der CDL, Mechthild Löhr. Deutschland müsse vielmehr seine Anstrengungen bei der Forschung und Therapie mit adulten Stammzellen verstärken.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Als "längst überfällig" hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Beschluß der Bundesregierung bezeichnet, nachdem künftig auch Jugendliche nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden können. "Dieser Gesetzentwurf erkennt endlich die Gefährdung an, die von manchen jugendlichen Straftätern ausgeht", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. "Wenn ein Jugendlicher nach seiner verbüßten Haftstrafe weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, muß als Ultima ratio die Sicherungsverwahrung angewendet werden können." Bisher habe das Jugendstrafrecht vorgesehen, daß die Sicherungsverwahrung gleichzeitig mit dem Urteil verkündet werden mußte. Künftig werde es möglich sein, daß ein Gericht dieses, wie bei erwachsenen Straftätern auch,  nachträglich anordnet.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat es als Blamage für die deutsche Sicherheitspolitik bezeichnet, daß sich die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei erneut verzögert. "Es ist unverständlich, daß in einer Zeit erhöhter terroristischer Bedrohung zwar immer neue Gesetze vorgeschlagen werden, die Politik aber nicht in der Lage ist, den Sicherheitskräften die Kommunikationstechnik an die Hand zu geben, die für die Verhinderung und Bewältigung größerer Anschläge unabdingbar notwendig ist", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Seit Jahren sei es offenbar in einem Hochtechnologieland wie Deutschland nicht möglich, den polizeilichen Funk auf das technische Niveau der Nachbarländer anzuheben.

Junge CDA

Die Junge Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat mit Blick auf aktuelle Umfragen davor gewarnt, daß ein möglicher Stimmenzuwachs der Linkspartei auch zu Lasten der CDU gehen könnte. "Wir dürfen den Stimmenzuwachs der Linken nicht einfach ignorieren", warnte der Bundesvorsitzende der Jungen CDA, Alexander von Wrese. "Wer meint, daß die Linkspartei langfristig nur der SPD Stimmen abjagt, der irrt sich. Mit ihrer Arbeitnehmerpolitik besteht die Gefahr, daß sie langfristig auch Teile des christlich-sozialen Milieus der CDU-Wähler ansprechen wird". Nach Ansicht der Jungen CDA müsse nun mit einem klaren und profilierten Sozialprogramm auf den Zuwachs der Linkspartei reagiert werden. "Schwammige Kompromisse zu Arbeitnehmerfragen im Dialog mit dem Wirtschaftsflügel der Union helfen uns jetzt nicht weiter", sagte von Wrese.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben die Große Koalition aufgefordert, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Ausbildungskrise ganz oben auf die Tagesordnung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu setzen. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland müsse endlich auch die junge Generation erreichen. "Das Ziel muß sein, Vollbeschäftigung unter Jugendlichen zu erreichen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Cordula Drautz. "Insgesamt gilt: Von Arbeit muß man leben können. Es ist Zeit, endlich konsequente Schritte in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns einzuleiten."

Junge Union

Als einen Anlaß zu Stolz auf die Bundeswehr hat der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, das feierliche Gelöbnis am vergangenen Freitag in Berlin anläßlich des Jahrestages des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 bezeichnet. Mit dem Gelöbnis der 450 Soldaten auf dem Paradeplatz im Bendlerblock werde für die Öffentlichkeit die Verpflichtung sichtbar, "die diese und alle anderen Soldaten der Bundeswehr für die Verteidigung unseres Landes übernehmen". Mit der Wahl des 20. Juli, dem Gedenktag für den militärischen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime, finde zugleich ein Bekenntnis zu einer demokratischen Armee statt, die dem Leitbild des politisch denkenden und verantwortlich handelnden Staatsbürgers in Uniform folge. "Seit ihre Gründung ist die Bundeswehr dem Andenken und dem Geist der Widerstandskämpfer vom 20. Juli verpflichtet, die aus dem Bewußtsein ihrer politischen Verantwortung heraus dem Naziregime entgegengetreten sind und dafür zumeist mit ihrem Leben bezahlen mußten", sagte Mißfelder.

Ökologisch-Demokratische Partei

Eine klare Trennung von Politik und Wirtschaft hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) gefordert. Hintergrund ist die Entlassung des Geschäftsführer des Stromkonzerns Vattenfall, Bruno Thomauske, der nach Angaben der Partei bis 2003 beim Bundesamt für Strahlenschutz beschäftigt war. "Der immer stärkeren Verknüpfung von politischen Ämtern und Posten in der Wirtschaft muß Einhalt geboten werden", sagte der Bundesvorsitzende der ödp, Klaus Buchner. Thomauske sei beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung von Endlagerstandorten zuständig, unter anderem auch für das Zwischenlager, das Vattenfall betreibt. "Es muß eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die es Beamten verbietet, ohne Karenzzeit in die freie Wirtschaft zu wechseln", forderte Buchner.

Republikaner

Die Republikaner haben aus Anlaß des Jahrestages des gescheiterten Attentates auf Adolf Hitler den Stellenwert des 20. Juli 1944 für die nationale Identität der Deutschen gewürdigt. "Die Männer des 20. Juli stehen für das Weiterleben der besten Traditionen des deutschen Idealismus und Preußens", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Graf Stauffenberg und seine Mitverschwörer seien durch ihre Bereitschaft, das Äußerste zu wagen und sich selbst zu opfern, um Deutschlands Ehre zu retten, auch für uns Heutige Vorbild und Ansporn. Der Geist Stauffenbergs sei nicht nur ein Gegenentwurf zu Materialismus und egoistischem Hedonismus, sondern zugleich der Gegenbeweis für die Unsinnigkeit geschichtspolitisch willkürlicher Thesen von einer angeblichen "Kollektivschuld" der Deutschen.