Meldungen

"Das Kopftuch zieht in den Präsidentenpalast"

ANKARA. Die türkische Regierungspartei AKP hat am Montag die erneute Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül (JF 19/07) für das Präsidentenamt beschlossen. Die Wahl des Islamisten Gül zum Nachfolger von Ahmet Necdet Sezer war im Mai am Wahlboykott der laizistischen Opposition gescheitert, was schließlich zur vorgezogenen Parlamentswahl vom 22. Juli führte. Hier erzielte die AKP erneut eine klare Sitzemehrheit, die die Wahl Güls spätestens im dritten Wahlgang ermöglicht, da die rechtsnationale MHP ihre Unterstützung zugesagt hat. Der erste Wahlgang in der Nationalversammlung ist für den 20. August angesetzt. Angesichts von Güls islamistischer Ehefrau Hayrünnisa kommentierte die Cumhuriyet: "Das Kopftuch ist auf dem Weg in den Präsidentenpalast."

"Deutschlandbonus am Hindukusch schrumpft"

KABUL. Daß nun immer öfter auch Deutsche zum Angriffs- oder Entführungsziel von Taliban und Kriminellen werden, ist nicht nur mit dem Einsatz von Bundeswehr-Tornados bei der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF), sondern auch mit der schwindenden Sympathie bei der afghanischen Bevölkerung zu erklären. "Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart hatte und hat Deutschland ein starkes Interesse an der Stabilisierung Afghanistans gezeigt. Das vergißt das afghanische Volk nicht innerhalb weniger Monate", erklärte Babak Khalatbari, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul, dem Wiener Standard. "Trotzdem ist der Deutschlandbonus über die letzten Jahre am Hindukusch geschrumpft." Die Bundeswehr habe aber noch kein Besatzer-Image: "Wahrscheinlich, weil sie sich im Norden des Landes gut aufgestellt und durch ihren zivil-militärischen Ansatz profiliert hat." Doch die Gefahr wachse. "Die al-Qaida hat mit ihrem menschenverachtenden Anschlag in Madrid 2004 die spanischen Wahlen beeinflußt", erläuterte Khalatbari. "Nun ist wegen der anstehenden Mandatsverlängerung im Oktober wahrscheinlich Deutschland an der Reihe."

Schüssel plädiert für unabhängiges Kosovo

WIEN. Der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hat für einen nüchternen Umgang mit Rußland und für das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo plädiert. Von einem fast zahlungsunfähigen Land sei Rußland besonders unter Präsident Wladimir Putin zu einem "ernstzunehmenden globalen Akteur" geworden, erklärte der jetzige ÖVP-Fraktionschef im APA-Sommerinterview.  Angesprochen auf das ausstehende Partnerschaftsabkommen EU/Rußland empfahl er "einen nüchternen, selbstbewußsten, aber zugleich auf lange Sicht angelegten politischen Prozeß". Es wäre "absurd", wegen eines russischen Vetos im Uno-Sicherheitsrat davor zurückzuschrecken, "auch den Kosovaren am Ende eine Perspektive zu geben, wie sie Montenegro und andere Länder des ehemaligen Jugoslawien längst erworben haben", so Schüssel.

Rechtsdemokratischer Kongreß in Bukarest

BUKAREST. Die rechtsdemokratische EU-Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) will Ende September erstmals einen Kongreß in Bukarest abhalten. Ursprünglich sollte das Treffen in der europäischen Kulturhauptstadt Hermannstadt (Sibiu/Nagyszeben) in Siebenbürgen stattfinden. Doch angesichts der für November geplanten ersten EU-Wahlen in Rumänien hat man sich für die Hauptstadt des Landes entschieden. Der ITS-Kongreß soll wahrscheinlich im Bukarester Parlamentsgebäude stattfinden. Die Großrumänien-Partei (PRM) von Corneliu Vadim Tudor ist nach dem französischen Front National von Jean-Marie Le Pen die zweitstärkste Kraft in der ITS.