© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/07 31. August 2007

Meldungen

Terrorverdächtiger  aus Haft entlassen

Berlin. Der Anfang August wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) verhaftete Berliner Soziologe Andrej H. (JF 35/07) ist nach Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen worden. Gegen die Inhaftierung des Soziologen, dem vorgeworfen wird, in seinen wissenschaftlichen Publikationen ähnliche Begriffe verwendet zu haben wie die mg in ihren Bekennerschreiben, hatten zahlreiche Wissenschaftler protestiert. Die Bundesanwaltschaft hat mittlerweile Beschwerde gegen die Haftentlassung erhoben. Die drei anderen mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe, die Ende Juli bei einem gescheiterten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr festgenommen worden waren, befinden sich weiterhin in Haft. Der mg werden zahlreiche Brandanschläge in Berlin und Brandenburg zugeschrieben.

 

Hessen: Linkspartei wählt Ex-DKP-Mann

Frankfurt/Main. Die Linkspartei in Hessen hat das ehemalige DKP-Mitglied Pit Metz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Metz, der sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ausgesprochen hat, setzte sich auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende in einer Stichwahl gegen den ehemaligen hessischen DGB-Vorsitzenden und SPD-Politiker Dieter Hooge durch.

 

Regensburger Stadtrat tritt aus der CSU aus

Regensburg. Der Regensburger Stadtrat Thomas Fürst ist aus der CSU ausgetreten. Damit geht ein monatelanger Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU zu Ende, in dessen Verlauf Fürst von seinen Gegnern um Oberbürgermeister Hans Schaidinger unter anderem Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen worden war (JF 18/07). Gegen Fürst und weitere Parteimitglieder war im Zuge der Auseinandersetzungen Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung eines Verfahrens mit Hinweis auf die Verjährung abgelehnt. Mit seinem Austritt ist Fürst einem Parteiausschlußverfahren zuvorgekommen.

 

Afghanistan: "Abzug erst in zehn Jahren"

Berlin. Die Bundeswehr wird nach Einschätzung des verteidigungspolitischen Sprechers von CDU/CSU, Bernd Siebert, frühestens in zehn Jahren aus Afghanistan abziehen. "Aber auch das ist nur Spekulation. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, ist davor an Abzug nicht zu denken", sagte der CDU-Politiker der Welt. Er halte einen Zeitraum von zehn Jahren nicht für zu kurz gegriffen, wenn man die Geschwindigkeit der Veränderungen in dem Land zugrunde lege.


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